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Kaufvertrag (Nacherfüllung)

Fristsetzung

Rz. 12

Da der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen hat (§ 433 Abs. 1 BGB@), kann der Käufer die gesetzlichen Mängelrechte geltende machen, wenn die Sache bei Gefahrübergang nicht fehlerfrei ist (§ 434 Abs. 1 BGB@).

Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB@). Hierzu kann der Käufer dem Verkäufer eine Frist setzen.

Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist in erster Linie die Vereinbarung der Parteien maßgeblich. Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist (BGH, 13. Juli 2016 - VIII ZR 49/15, Leitsatz).

Soweit die Parteien keine Einigung getroffen haben, genügt es für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung (gemäß § 323 Abs. 1 BGB@ und § 281 Abs. 1 BGB@), wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen (z.B. ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel) deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht (BGH aaO, Leitsatz). Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nicht (BGH aaO, Leitsatz). Diese Entscheidung des BGH ist eine Fortführung der BGH-Entscheidung vom 18.03.2015 - VIII ZR 176/14.


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Dokument-Nr. 000272, © jura-basic 2020

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