jura-basic (Geschäftsunfähigkeit Dauerhafte Geistesstörung) - Grundwissen
   
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Geschäftsfähigkeit (Geschäftsunfähigkeit)

Dauerhafte Geistesstörung

Rz. 3

Geschäftsunfähig ist, wer sich

  • in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand

  • krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet,

sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist (§ 104 Nr. 2 BGB@). Geschäftsunfähig sind Personen, die eine dauerhafte Störung der Geistestätigkeit haben und deswegen eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist, d.h. nicht jede dauerhafte geistige Störung führt zur Geschäftsunfähigkeit.

Dauerhafte geistige Störungen, die die freie Willensbestimmung nicht ausschließen, führen nicht zur Geschäftsunfähigkeit (vgl. BGH, 05. Juni 1972 - II ZR 119/70; unter I).

Störungen von Geistestätigkeiten können z.B. durch Krankheit eintreten. Auch durch Alkohol oder Drogenkonsum können Geistesstörungen hervorrufen werden, diese Störungen sind aber vorübergehend und nicht dauerhaft.

Die freie Willensbestimmung einer Person ist ausgeschlossen, wenn eine Person nicht in der Lage ist, einen Willen frei und unbeeinflußt (von einer vorliegenden Geistesstörung) zu bilden und nach vernünftigen Einsichten zu handeln (BGH, 14.3.2017 - VI ZR 225/16, Rn. 13).

Beispiel: Von einer freien Willensbildung kann nicht mehr gesprochen werden, wenn infolge der Geistesstörung die Einflüsse dritter Personen den Willen des Erklärenden übermäßig beherrschen (BGH aaO, Rn. 13) und der Erklärende seine Entscheidungen nicht mehr von vernünftigen Erwägungen abhängig machen kann.

Von einer freien Willensbildung kann auch nicht mehr gesprochen werden, wenn wegen der Geistesstörung ein Sachverhalt nicht erfasst werden kann (BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95, unter II.2.b.bb).

Eine bloße Willensschwäche und leichte Beeinflussbarkeit genügt nicht. Leichte Beeinflussbarkeit schließt die Möglichkeit einer freien Willensbildung nicht aus. Vielmehr müssen Vorstellungen und Empfindungen des Erklärenden oder Einflüsse von Dritten derartig übermäßig sein, dass eine Bestimmung des Willens durch vernünftige Erwägungen ausgeschlossen ist (BGH, 05.06.1972 – II ZR 119/70, unter III).

Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist. Eine nur vorübergehende Störung (z.B. Rauschzustand) begründet keine Geschäftsunfähigkeit. Die Willenserklärung eines Geschäftsfähigen ist aber nichtig, wenn der Erklärende sich bei der Abgabe der Willenserklärung im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einer vorübergehenden Störung seiner Geistestätigkeit befindet (siehe dazu Trunkenheit).


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Dokument-Nr. 00056, © jura-basic 2019

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