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AGB (Einbeziehungsvoraussetzungen)

Hinweis auf Vertragsbedingungen

Rz. 4

Die Vertragsklauseln werden Vertragsbestandteil, wenn der Verwender die andere Vertragspartei bei Vertragsschluss auf die AGB hinweist (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).

Bei Vertragsschluss unter Anwesenden muss der Verwender die AGB vorlegen oder zu mindesten darauf hinweisen. Ist ein ausdrücklicher Hinweis unzumutbar (z.B. alltäglichen Massengeschäft), genügt ein Aushang (§ 305 Abs. 2 BGB@). Diese Regelungen gelten nur gegenüber Verbrauchern und nicht gegenüber Unternehmern (§ 310 Abs. 1 BGB@).

Ausdrücklicher Hinweis

Der Hinweis kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Nicht ausreichend ist der Abdruck auf einer Eintrittskarte, einem Fahrschein, Lieferschein, Empfangsbestätigung, weil die AGB erst nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden.

Aushang

Ist ein ausdrücklicher Hinweis schlecht möglich (z.B. wegen fehlendem persönlichen Kontakt), genügt ein Aushang (§ 305 Abs. 2 BGB@) z.B. Kauf von Waren an Automaten, Parkhausbenutzung. Aber auch dort ,wo ein persönlicher Kontakt besteht, genügt ein Aushang, wenn ein ausdrücklicher Hinweis auf die AGB die Abwicklung von Massengeschäften erheblich behindern würde z.B. bei Verträgen mit Kaufhäusern, Sportveranstaltern, Selbstbedienungsläden, Theatern.

Der Aushang muss am Ort des Vertragsschlusses erfolgen, z.B. im Kassenbereich.

AGB im Internet

Im elektronischen Geschäftsverkehr hat der Unternehmer neben § 305 Abs. 2 BGB@ zusätzlich die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten.

Nach § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB@ (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) muss der Kunde im Internet die Möglichkeit haben die Vertragsbestimmungen abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern (z.B. auf der Festplatte). Diese Pflicht gilt gegenüber dem Internetkunden, unabhängig davon, ob er Verbraucher oder Unternehmer ist >> [mehr..]


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Dokument-Nr. 000376, © jura-basic 2019

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