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Arbeitsverhältnis (Sozialplan und Interessenausgleich)

Sozialplan

Der Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die dem Arbeitnehmer bei Betriebsänderungen entstehen (§ 112 Abs. 1 BetrVG@).

Der vereinbarte Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG@). Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG@ gilt nicht. Daher kann ein Sozialplan auch dann wirksam vereinbart werden, wenn ein Tarifvertrag bereits Regelungen über den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Betriebsänderungen enthält.

Die Erstellung eines Sozialplans kann erst ab einem Betrieb mit mehr als 20 wahlberechtigten Mitarbeitern verlangt werden. Erst ab dieser Betriebsgröße ist der Unternehmer verpflichtet die Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten (§ 111 BetrVG@).

Kommt zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge der geplanten Betriebsänderung entstehen (Sozialplan) zustande. So ist diese schriftlich niederzulegen und vom Unternehmer und Betriebsrat zu unterschreiben (§ 112 Abs. 1 BetrVG@).

Kommt eine Einigung über den Sozialplan nicht zustande, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit um Vermittlung ersuchen. Der Vorstand kann die Aufgabe auf andere Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit übertragen (§ 112 Abs. 2 BetrVG@).

Erfolgt kein Vermittlungsersuchen oder bleibt der Vermittlungsversuch ergebnislos, so können der Unternehmer oder der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen (§ 112 Abs. 3 BetrVG@).


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