jura-basic (Überstundenvergütung) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Vergütung)

Überstundenvergütung

a) Die Überarbeit ist die Arbeit, welche die für das konkrete Arbeitsverhältnis normale Arbeitszeit überschreitet.

Wird bei einer 30-Stunden-Woche, mehr als 30 Stunden gearbeitet, ist dies ein Fall von Überstunden (siehe Überstunden).

b) In gesetzlichen Vorschriften finden sich keine Vergütungsregelungen für geleistete Überstunden.

Das ArbZG regelt nur die Frage, bis zu welcher Obergrenze Mehrarbeit zulässig ist (z.B. § 3 ArbZG@). Eine Ausnahme macht das BBiG für Auszubildende. Eine über die Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist angemessen zu vergüten oder durch Freizeit auszugleichen (§ 17 Abs. 3 BBiG@).

c) In Tarifverträgen sind im Allgemeinen detaillierte Bestimmungen über die Bezahlung von Überstunden enthalten. Neben der Grundvergütung wird dabei oft ein besonderer Zuschlag gezahlt. Fehlt eine tarifliche Regelung der Vergütung von Überstunden (Zuschlagsregelung) oder ist eine Tarifvertragsregelung mangels Tarifbindung nicht anzuwenden, so bedarf es einer einzelvertraglichen Überstundenregelung.

d) Eine pauschale Überstundenabgeltung im Arbeitsvertrag ist grundsätzlich unzulässig, da der Arbeitnehmer bei Vertragsschluss nicht weiß, was auf ihn zukommt (BAG, 17.08. 2011 – 5 AZR 406/10). Unzulässig ist z.B. die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten"(BAG, 1. 9. 2010 – 5 AZR 517/09, Leitsatz), unzulässig ist auch die Klausel „"Durch die zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten.“ (BAG, 17.8.2011, 5 AZR 406/10, Tz. 10).

Eine pauschale Überstundenabgeltung ist zulässig, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von der pauschalen Vergütung erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was "auf ihn zukommt" und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (BAG, 1. 9. 2010 – 5 AZR 517/09, I.2.b.bb), z.B. durch eine Vertragsregelung, wie„"die ersten 20 Überstunden sind mit drin“ (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11, Tz. 12, 21-22). Das Urteil betraf ein Arbeitnehmer mit einer 40 Std-Woche und einem so hohen Gehalt, dass durch die abgegoltenen 20 Überstunden im Monat (174 + 20 => 194 Arbeitsstunden) noch kein Lohnwucher entstehen konnte (vgl. BGH, aaO, Tz. 27). Je mehr Überstunden als abgegolten vereinbart werden, desto geringer ist der Stundenlohn bei tatsächlicher Überstundentätigkeit. Der gesetzliche Mindestlohn darf nicht unterschritten werden.

e) Oft sind die Regelung der Vergütung und die Regelung zur Berechtigung der Anordnung von Überstunden in einer Vertragsklausel zusammengefasst sind. Dies ist aber nicht zwingend erforderlich.

Dies kann auch in unterschiedlichen Klauseln geregelt werden, z.B. die Berechtigung des Arbeitgebers zur Überstundenanordnung bei den Arbeitszeitregelungen und die Überstundenvergütung bei den Gehaltsregelungen. Anordnungsbefugnis und Vergütung von Überstunden sind unterschiedliche Regelungsgegenstände (so BAG aaO, Tz. 23).

f) Soweit es keine oder keine wirksamen vertraglichen Regelungen für die Überstundenvergütung gibt, ist § 612 Abs. 1 BGB@ heranzuziehen. Danach gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

Wann eine Vergütung für eine Mehrarbeit zu erwarten ist, ist abhängig vom Einzelfall.

Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten ist (sog. Vergütungserwartung), gibt es nicht (BAG, 17.08.2011 - 5 AZR 406/10).

Bei Tätigkeiten mit monatlichem Bruttogehalt von 1.800 EUR (Geringverdiener) ist angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttogehalts die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten (BAG, 22. Februar 2012 - 5 AZR 765/10).

Eine Vergütung für die Überstunden wird nicht erwartet, wenn die Vergütung wegen der Erfüllung der Aufgabenstellung und nicht wegen der Erfüllung des Stundensolls erfolgt. Dies ist bei leitenden Angestellten oder Besserverdienenden der Fall, bei denen die Vergütung die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherungspflicht überschreitet (BAG aaO, Tz. 21).

Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (§ 612 Abs. 2 BGB@).

Zu vergüten sind Überstunden allerdings nur (Grundvergütung mit oder ohne Zuschlag), wenn sie angeordnet oder mit Wissen des Arbeitgebers geleistet worden sind.

g) Die Ausführungen zur Überstundenvergütung gilt gleichfalls für die Vergütung von Mehrarbeit. Zum Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunden (siehe Überstunden).

Ein Anspruch auf Vergütung besteht nicht, wenn die Möglichkeit des Abfeierns besteht (BAG, 4.Mai 1994 - 4 AZR 445/93).


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