jura-basic (Arbeitsvertrag Vertragsinhalt) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Vertragspunkte)

Die wesentlichen Vertragspunkte eines Arbeitsvertrag ergeben sich aus dem Nachweisgesetz.

Im Nachweisgesetz ist verankert, dass der Arbeitgeber spätestens 1 Monat nach Arbeitsbeginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat (§ 2 Abs. 1 NachwG@).

Die wesentlichen Vertragspunkte eines Vertrags sind die Vertragspunkte, die für den Vertrag wesentlich sind und daher den Inhalt des Vertrags, den Mindestinhalt des Vertrags, bilden.

Den Mindestinhalt eines Arbeitsvertrags hat der Gesetzgeber im Nachweisgesetz geregelt. Das Nachweisgesetz konkretisiert die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und somit den Inhalt des Arbeitsvertrags.

Kürzübersicht über die wesentlichen Vertragsbedingungen (Inhalt) eines Arbeitsvertrags (§ 2 NachwG@):

  • Name und Anschrift der Vertragsparteien

  • Tätigkeitsbeschreibung,

  • Arbeitsort,

  • Hinweis auf bestehender Tarifvertrag

Die Pflicht des Arbeitgebers, die oben genannten Vertragspunkte schriftlich niederzuschreiben, gilt insbesondere, beim Abschluss eines mündlichen Vertrags.

Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen und wurde dem Arbeitnehmer ein schriftlicher Arbeitsvertrag ausgehändigt, dann entfällt die Niederschrift der oben genannten Vertragspunkte, soweit der geschlossene Vertrag die in § 2 Abs. 1- 3 NachwG@ geforderten Angaben enthält (§ 2 Abs. 4 NachwG@).

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag liegt vor, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Vertrag mit Namensunterschrift gezeichnet haben. Für einen schriftlichen Vertrag sind die Namensunterschriften aller Vertragsparteien erforderlich (siehe Schriftform)

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Arbeitsvertrag ohne die in § 2 Abs. 1- 3 NachwG@ geforderten Angaben ausgehändigt, dann entfällt die Verpflichtung zur Aushändigung einer Niederschrift nicht (vgl. BAG, 17.04 2002 – 5 AZR 89/01 unter III. 1), siehe auch § 2 Abs. 4 NachwG@. Der Arbeitgeber hat die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen (§ 2 Abs. 1 NachwG@).

Eine Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen ist dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach der Änderung schriftlich mitzuteilen. Dies gilt aber nicht bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und ähnlichen Regelungen, die für das Arbeitsverhältnis gelten (vgl. § 3 NachwG@).

Das NachwG gilt für alle Arbeitnehmer, es sei denn, daß sie nur zur vorübergehenden Aushilfe von höchstens einem Monat eingestellt werden (vgl. § 1 NachwG@).

Zum Schutz des Arbeitnehmers kann von den Vorschriften des Nachweisgesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 5 NachwG@).

Datenschutz (DSGVO)

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).

Hinweise

Seite aktualisiert: 05.09.2017, Copyright 2018