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Arbeitsverhältnis (Betriebsrat, Einstellung, personelle Angelegenheiten)

Einstellung

In großen Unternehmen (mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern) hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die betroffene Person zu geben (vgl. § 99 Abs. 1 BetrVG@).

Eine Einstellung liegt vor, wenn ein neuer Arbeitnehmer eingestellt wird.

Eine Einstellung liegt auch vor, wenn der befristetes Arbeitsverhältnis verlängert oder in ein unbefristetes umgewandelt wird.

Hat der Arbeitgeber eine Stelle ausgeschrieben und besetzt er diese Stelle im Wege der Aufstockung der Arbeitszeit eines schon beschäftigten Arbeitnehmers, so liegt darin bei länger als einmonatiger Dauer eine mitbestimmungspflichtige Einstellung iSd § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG@ (vgl. BAG, 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03).

Auch ohne vorherige Stellenausschreibung liegt eine Einstellung vor, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeit eines Arbeitnehmers von mindestens zehn Stunden pro Woche erhöht (BAG, 9.Dezember 2008 - Az. 1 ABR 74/07).


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