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Arbeitsverhältnis (Arbeitslohn, Mindestlohn)

MiLoG

Rz. 6

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber (§ 1 Abs. 1 MiLoG@).

Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde (§ 1 Abs. 2 MiLoG@). Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden (§ 1 Abs. 1 MiLoG@).

Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam (§ 3 MiLoG@).

Den persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes regelt § 22 MiLoG@. Das Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch Praktikantinnen- und Praktikanten iSd § 26 BBiG@ gehören dazu.

Das sind Personen, die eingestellt sind, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung iSd BBiG handelt (vgl. § 26 BBiG@).

Ein Praktikum auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie fällt nicht unter den Anwendungsbereich des MiLoG (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 MiLoG@).


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Dokument-Nr. 0001299, © jura-basic 2019

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