jura-basic (Kündigungsschutzklage Urteilsverfahren) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Kündigungsschutzklage)

Urteilsverfahren

Rz. 10

Das Urteilsverfahren gliedert sich in 3 Instanzen:

  • Erste Instanz beim Arbeitsgericht,

  • Zweite Instanz (Berufung) beim Landesarbeitsgericht,

  • Dritte Instanz (Revision) beim Bundesarbeitsgericht.

Erster Instanz

Das Urteilsverfahren beginnt in erster Instanz mit der Klagerhebung bzw. der Beantragung eines Mahnbescheids.

Zunächst findet eine Güteverhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien statt. Kommt eine gütliche Einigung nicht zustande, wird ein Termin zur streitigen Verhandlung vor der Kammer (1 Berufsricher und zwei ehrenamtlichen Richtern) angesetzt. Die erste Instanz wird mit der Verkündung des Urteils abgeschlossen.

Berufung

Das Berufungsverfahren (zweite Instanz) erfolgt vor dem Landesarbeitsgericht. Die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist nur möglich,

  • wenn diese in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen ist oder

  • der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,-- Euro übersteigt oder

  • es sich um eine Streitigkeit über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses handelt.

Revision

Die Revision (dritte Instanz) findet beim Bundesarbeitsgericht statt.


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Dokument-Nr. 000392, © jura-basic 2019

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