jura-basic (Kündigung betriebsbedingt Betriebliche-Rechtfertigung) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Kündigung, betriebsbedingte Kündigung)

Betriebliche Rechtfertigung

Rz. 2

Die Kündigung des Arbeitsvertrags gegenüber dem Arbeitnehmer ist wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt ist.

Die Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sie durch betriebliche Erfordernisse begründet ist, z.B. Personalabbau wegen schlechter Auftragslage. Ein betriebliches Erfordernis besteht auch, wenn der Betriebsrat ein Entlassungsverlangen nach § 104 Satz 2 BetrVG@ geltend macht und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ordentlich kündigt (BAG, 28.03.2017 - 2 AZR 551/16, Leitsatz).

Hat ein Arbeitnehmer durch gesetzwidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs. 1 enthaltenen Grundsätze, insbesondere durch rassistische oder fremdenfeindliche Betätigungen, den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört, so kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Entlassung oder Versetzung verlangen (§ 104 BetrVG@).

Die betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 KSchG@ sozial ungerechtfertigt,

  • wenn der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in demselben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann oder

  • wenn die Kündigung gegen eine Auswahlrichtlinie iSd § 95 BetrVG@ verstößt, z.B. wenn in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung die sozialen Gesichtspunkte für eine Auswahl bei einer Kündigung festgelegt sind.

Eine betriebsbedingte Kündigung ist auch dann sozial ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat (siehe Sozialauswahl).


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Dokument-Nr. 000898, © jura-basic 2019

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