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Datenschutz (Allgemeines)

Sonstiges

Rz. 22

- Automatisierte Entscheidungen -

Entscheidungen, die für den Betroffenen eine rechtliche Folge auslösen oder ihn erheblich beeinträchtigen, dürfen nicht ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten gestützt werden (§ 6a BDSG@). Dadurch soll der Betroffene nicht zum Objekt einer automatisierten Verarbeitung werden.

Von dem Verbot der automatisierten Entscheidung (§ 6a Abs. 1 BDSG@) gibt es in Abs. 2 Ausnahmen.

- Videoüberwachung -

Die Videoüberwachung ist nach § 6b BDSG@ zulässig. Sie ist eine besondere Art der Datenerhebung. Die Zulässigkeit der Überwachung nach § 6b BDSG@ beschränkt sich auf öffentlich zugängliche Räume und erfordert einen bestimmten Zweck (Videoüberwachung).


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Dokument-Nr. 000150, © jura-basic 2020

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Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

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