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Datenschutz (Allgemeines)

Schadensersatz

Rz. 17

Der Datenschutz will den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird (§ 1 BDSG@).

Eine verantwortliche Stelle (öffentliche Stelle oder nicht-öffentliche Stelle, § 2 BDSG@) hat das BDSG zu beachten.

Fügt eine verantwortliche Stelle dem Betroffenen durch eine unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist sie dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet (§ 7 BDSG@). Die Ersatzpflicht entfällt, wenn die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Die verantwortliche Stelle trifft kein Verschulden, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Betroffenen beachtet hat (siehe Schutzmaßnahmen).

Im Falle einer Persönlichkeitsverletzung im Rahmen einer automatisierten Datenverarbeitung durch eine öffentliche Stelle ist § 8 BDSG@ zu beachten. Diese Vorschrift ist eine Sonderregelung gegenüber § 7 BDSG@. Bei einer Persönlichkeitsverletzung ist die öffentliche Stelle unabhängig von einem Verschulden dem Betroffenen zum Schadensersatz verpflichtet (§ 8 Abs. 1 BDSG@).

Nach § 8 Abs. 2 BDSG@ kann der Betroffenen ausdrücklich neben einem Vermögensschaden auch einen Nichtvermögensschaden geltend machen. Ein Nichtvermögensschaden ist allerdings nur bei einer schweren Persönlichkeitsverletzung möglich. Eine einfache Persönlichkeitsverletzung begründet kein Schmerzensgeld.

Werden personenbezogene Daten vorsätzlich oder fahrlässig nicht rechtmäßig erhoben, verarbeitet oder genutzt, kann dies auch eine Ordnungswidrigkeit begründen (siehe Bußgeldverfahren, Rz.18)


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Dokument-Nr. 000150, © jura-basic 2020

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