jura-basic (Betriebsrat sozialeAngelegenheiten) - Grundwissen
   
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Inhalt

Arbeitsverhältnis (Betriebsrat, soziale Angelegenheiten)

Einleitung

Rz. 1

Der Betriebsrat kann in unterschiedlichen Angelegenheiten mitbestimmen, z.B. sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten (siehe Mitbestimmung).

Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, kann der Betriebsrat in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 BetrVG@ mitbestimmen, z.B:

  • Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb;

  • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage;

  • Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen;

  • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit;

  • Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte.

Kommt eine Einigung über eine Angelegenheit nach Absatz 1 nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat (§ 87 Abs. 2 BetrVG@).

Das Mitbestimmungsrecht besteht nicht, soweit eine soziale Angelegenheit durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt ist (sog. Sperrwirkung, § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG@).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001458, © jura-basic 2019

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