jura-basic (Arbeitsrecht Betriebsrisiko) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Betriebsrisiko des Arbeitgebers, Lohn ohne Arbeit)

Einleitung

Rz. 1

Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Der Arbeitgeber hat den Lohn zu bezahlen (§ 611a BGB@).

Möchte der Arbeitnehmer arbeiten und seine Arbeitspflicht erfüllen, aber ist dies nicht möglich, weil die Arbeitsleistung am Arbeitsplatz nicht erbracht werden kann (z.B. wegen Betriebsstörung infolge eines Stromausfalls), stellt sich die Frage nach dem Anspruch des Arbeitnehmers auf die Lohnfortzahlung.

Grundsätzlich gilt, dass der Schuldner der Leistung (hier Arbeitnehmer) keinen Anspruch auf die Gegenleistung hat, wenn der Schuldner nicht zu leisten braucht.

Der Schuldner braucht nicht zu leisten, wenn ihm die Leistung unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB@).

Braucht der Schuldner nach § 275 BGB@ nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung (§ 326 Abs. 1 BGB@).

In Ausnahmefällen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohn, auch wenn die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann, z.B. wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung durch eine betriebliche Störung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB@. Nach § 615 Satz 3 BGB@ kann ein Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung auch dann verlangen, wenn die Arbeit infolge von Umständen ausfällt, für die der Arbeitgeber das Risiko trägt. Dies ist das Risiko des Arbeitgebers, seinen Betrieb betreiben zu können (BAG, 23.9.2015 - 5 AZR 146/14, Rn. 22). Gemeint ist das Betriebsrisiko. Fällt in einem Betrieb aufgrund eines plötzlichen Kälteeinbruchs die Ölheizung wegen Paraffinierung des Heizöls aus, muss der Arbeitgeber den Lohn fortzahlen, weil er dieses Betriebsrisiko tragen muss (BAG, 9.3.1983 - 4 AZR 301/80, Leitsatz).

Der Arbeitgeber hat das Risiko der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung aus im Betrieb liegenden Gründen schlechthin zu tragen und bleibt zur Lohnfortzahlung verpflichtet, auch wenn diese Gründe nicht betriebstechnische Störungsursachen haben oder auf einem Versagen der sachlichen oder persönlichen Mittel des Betriebes beruhen, sondern von außen auf das Unternehmen einwirken (BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 301/80). Damit sind gerade die Ursachen angesprochen, die von außen auf typische Betriebsmittel (z. B. Maschinen, Fabrikgebäude, Heizungsanlagen) einwirken und sich für den Arbeitgeber als ein Fall der höheren Gewalt darstellen, z. B. Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Brände), Unglücksfälle sowie extreme Witterungsverhältnisse. In allen diesen Fällen hat der Arbeitgeber das Betriebsrisiko zu tragen (so BAG aaO, bestätigt durch BAG, 23.9.2015 - 5 AZR 146/14, Rn. 22).

Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohn, auch wenn die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann, z.B.

  • bei Verschulden des Arbeitgebers

  • Hochwasser

  • Stromausfall

  • Betriebsstörung

  • Krankheit


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000836, © jura-basic 2019

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