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Arbeitsverhältnis (Gleichbehandlungsgrundsatz, AGG)

Einleitung

Art. 3 GG und Gruppenbildung

Art. 3 GG stellt den Gleichheitsgrundsatz auf. Danach sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Daher darf der Gesetzgeber wesentlich Gleiches nicht willkürlich ungleich behandeln. Der Gesetzgeber darf aber Vergleichsgruppen bilden und die gebildeten Gruppen unterschiedlich behandeln, wenn es sachgerecht ist (BVerfGE 55, 72, 88).

Grundsätzlich gilt der grundrechtliche Gleichheitssatz nur für den Gesetzgeber und nicht zwischen Privaten. Im Arbeitsrecht wird aber eine Drittwirkung von Art. 3 Abs. 1 GG im Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern angenommen.

Für den Arbeitgeber heißt dies, dass er nicht willkürlich Arbeitnehmergruppen bilden darf, sondern die Gruppenbildung sachlich gerechtfertigt sein muss.

Bei der Lohngestaltung (Arbeitslohn) darf der Arbeitgeber eine Gruppenbildung vornehmen, wenn sie sachgerecht ist (BAG 03.12.2008 - 5 AZR 74/08). Eine willkürliche Gruppenbildung des Arbeitgebers ist unzulässig, z.B. Lohnerhöhung in vom Arbeitgeber bevorzugten Betrieben.

AGG

Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG wird durch das AGG nicht abgelöst. Dies wird in § 2 Abs.3 AGG@ ausdrücklich klargestellt.

Bei der Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist Art. 3 GG zu beachten, insbesondere die Stufenprüfung bei der Bildung von Arbeitnehmergruppen.

Ziel des AGG ist, Beschäftigte vor Ungleichbehandlungen zu schützen. Der Beschäftigte wird aber nicht vor jeder Benachteiligung durch den Arbeitgeber geschützt, sondern nur vor bestimmten Benachteiligungen z.B. Benachteiligung wegen der Religion oder des Alters. Die Diskriminierungsmerkmale sind in § 1 AGG@ aufgeführt.

Trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist nicht jede Ungleichbehandlung unzulässig. Eine sachgerechte Differenzierung (Gruppenbildung) ist zulässig.

Wer als Beschäftigter anzusehen ist, regelt § 6 AGG@ (persönlicher Anwendungsbereich).

Der sachliche Anwendungsbereich regelt § 2 AGG@.


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