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Arbeitsverhältnis (Arbeitszeit, Waschen und Umkleidung)

Umziehen

Rz. 3

Umkleiden oder Privatkleidung ablegen am Arbeitsplatz ist Privatsache und nicht Arbeitszeit. Die Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit, ohne die Ruhepausen (siehe Arbeitszeit). Die Arbeit ist die geschuldete Tätigkeit. Dies ist eine weisungsgebundene, fremdbestimmte Tätigkeit (vgl. § 611a BGB@).

Schreibt der Arbeitgeber bestimmte Kleidung vor und muss das Umkleiden im Betrieb erfolgen, dann sind die Umkleidezeiten und durch das Umkleiden veranlasste innerbetriebliche Wegezeiten vergütungspflichtige Arbeitszeiten. Der Arbeitgeber mache mit seiner Weisung die geforderten Handlungen (Umkleiden im Betrieb) zur arbeitsvertraglichen Verpflichtung (BAG, 26.10.2016 - 5 AZR 168/16, Tz. 10-12). Das Umkleiden ist Tätigkeit für den Arbeitgeber und somit Arbeitsleistung (Arbeit).

Fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung für Waschen und Umkleidung, ist auf den Begriff der Arbeit zurückzugreifen.

Arbeit ist jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Waschen und Umkleiden dienen dann einem fremden Bedürfnis, wenn sie nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllen (BAG, 11.10.2000 - 5 AZR 122/99).

Darf der Arbeitnehmer arbeitsschutzrechtlich ohne die Arbeitskleidung nicht arbeiten, dann dient das Umkleiden vorwiegend dem Bedürfnis des Arbeitgebers (so BAG aaO unter IV. 3.d), z.B. bei Schutzkleidung in der Abfallwirtschaft.

Kann die Berufskleidung (Dienstkleidung) auch ohne besondere Auffälligkeit auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden, dann dient die Dienstkleidung auch eigenen Bedürfnissen des Arbeitnehmers. Diese Umkleidezeit ist keine Arbeitszeit (BAG aaO unter IV.3.d).

Ist die Dienstkleidung auffällig, ist dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, zu Hause sich für die Arbeit umzukleiden und die Berufskleidung dann in der Öffentlichkeit (auf dem Weg zur Arbeit) zu tragen. Er ist berechtigt, während der Arbeitszeit, die Dienstkleidung am Arbeitsplatz an und abzulegen.

Eine auffällige Dienstkleidung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund ihrer Ausgestaltung in der Öffentlichkeit einem bestimmten Berufszweig oder einer bestimmten Branche zugeordnet werden kann (BAG, 06.09.2017 - 5 AZR 382/16, Leitsatz und Tz. 13).

Beispiel: Eine in Weiß“ gehaltene Dienstkleidung ist im öffentlichen Straßenbild „auffällig“ und lässt typischerweise auf eine Zugehörigkeit des Trägers zu einem Heil- oder hierzu gehörenden Hilfsberuf schließen (BAG aaO, Tz. 20).

Wird Umkleidung als eine fremdnützige Leistung angesehen, stellt sich die Frage nach der Vergütung der fremdnützigen Arbeit. Eine Arbeitsleistung ist zu Vergütung, wenn die Arbeitsleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist (siehe Vergütungspflicht, Rz.5)


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Dokument-Nr. 0001485 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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