jura-basic (OHG Vertretung Geschäftsführung) - Grundwissen
   
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Offene Handelsgesellschaft (OHG)

Geschftsfhrung

Rz. 13

a) Die Geschftsfhrung ist die interne Verwaltung der Gesellschaft. Wer Geschftsfhrungsbefugnis hat, darf nicht zwangslufig Vertrge abschlieen. Hierzu ist zustzliche die Vertretungsbefugnis erforderlich (siehe Vertretung, Rz.14).

Beispiele zur Geschftsfhrung, siehe Geschftsfhrung bei GbR weiter.

b) Zur Fhrung der Geschfte der Gesellschaft sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet ( 114 Abs. 1 HGB@), jeder von ihnen ist allein zu handeln berechtigt (Einzelgeschftsfhrungsbefugnis).

Ist im Gesellschaftsvertrage die Geschftsfhrung einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern bertragen, so sind die brigen Gesellschafter von der Geschftsfhrung ausgeschlossen ( 114 HGB@).

Steht die Geschftsfhrung allen oder mehreren Gesellschaftern zu, so ist jeder von ihnen allein zu handeln berechtigt; widerspricht jedoch ein anderer geschftsfhrender Gesellschafter der Vornahme einer Handlung, so mu diese unterbleiben ( 115 HGB@).

c) Die Befugnis zur Geschftsfhrung erstreckt sich auf alle Handlungen, die der gewhnliche Betrieb des Handelsgewerbes der Gesellschaft mit sich bringt ( 116 Abs. 1 HGB@). Zu den gewhnlichen Geschften gehren Geschfte, die zum Handelszweig (zur Branche) des Gewerbes gehren.

Zu den gewhnlichen Geschften ist ein Beschluss aller Gesellschafter (Gesellschafterbeschluss) nicht erforderlich. Zu auergewhnlichen Geschften ist ein Gesellschafterbeschluss notwendig, erforderlich ist ein Beschluss smtlicher Gesellschafter. Gleiches gilt fr Grundlagengeschfte, wie nderung des Gesellschaftsvertrags (siehe Gesellschafterbeschluss, Rz.6).

d) Ein geschftsfhrender Gesellschafter ist bei der Personengesellschaft (OHG) nicht angestellt. Die Geschftsfhrung ergibt sich aus dem Gesellschaftsverhltnis. Als Gesellschafter ist er zur Fhrung der Geschfte der Gesellschaft berechtigt und verpflichtet (vgl. 114 HGB@). Jeder Gesellschafter ist auch kraft Gesetz zur Vertretung der Gesellschaft ermchtigt, wenn er nicht durch den Gesellschaftsvertrag von der Vertretung ausgeschlossen ist ( 125 HGB@). Fr die Vertretungsbefugnis bedarf es keiner zustzlichen Anstellung als Geschftsfhrer. Es gilt die Selbstorganschaft (siehe Selbstorganschaft, Rz.15). Die Vergtungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft fr seine Ttigkeit im Dienst der Gesellschaft bezieht, sind einkommensteuerlich Einknfte aus Gewerbebetrieb (vgl. 15 Abs. 1 EStG@). Wegen der unbeschrnkten Haftung wird er behandelt, wie ein Gewerbetreibender.


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Dokument-Nr. 000351, jura-basic 2020

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