jura-basic (Handelsvertreter Bem��hungspflicht) - Grundwissen
   
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Handelsvertreter

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

a) Der Handelsvertreter ist

  • ein selbstndiger Gewerbetreibender,

  • der stndig damit betraut ist,

  • fr einen anderen Unternehmer Geschfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlieen ( 84 HGB@).

Der Handelsvertreter ist der Vermittler oder Stellvertreter eines anderen Unternehmers. Als Stellvertreter handelt der Handelsvertreter gegenber einem Kunden im Namen des Unternehmers, sodass das Geschft unmittelbar mit dem Unternehmer zustande kommt (siehe Stellvertreter). Der Unternehmer wird Vertragspartner des Kunden, nicht der Handelsvertreter (wie auch bei einer Vertragsvermittlung).

Wird ein Vermittler oder Stellvertreter fr einen Verbraucher ttig, ist er kein Handelsvertreter. Ein Handelsvertreter handelt im Auftrag eines Unternehmers.

Der Handelsvertreter soll fr den Unternehmer mehrere Geschfte vermitteln oder in dessen Namen abschlieen. Ein Handelsvertreter ist der Interessenvertreter des Unternehmers.

Der Handelsvertreter soll dem Unternehmer neue Kunden besorgen, er soll fr den Unternehmer neue Kundenbeziehungen aufbauen. Ist der Handelsvertreter im Rahmen seinen Bemhungen erfolgreich, dann kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Unternehmer und dem Kunden. Neben der Kundenaquise soll der Handelsvertreter auch bestehende Kunden betreuen.

b) Im Rahmen des Vertragsverhltnisses mit dem Unternehmer hat sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschften zu bemhen ( 86 Abs. 1 HGB@) und zwar nicht nur hin und wieder, sondern fortlaufend. Denn Handelsvertreter ist, wer stndig damit betraut ist fr einen anderen Unternehmer Geschfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlieen ( 84 HGB@), d.h. der Handelsvertreter ist betraut (beauftragt) sich stndig (andauernd) um Geschfte fr den Unternehmer zu bemhen. Es gengt nicht, dass der Gewerbetreibende nach der Vereinbarung mit dem Unternehmer fr diesen immer wieder Geschfte ttigen soll. Wer zwar fters Geschfte fr einen anderen Unternehmer macht, aber ohne Pflicht sich um eine Vermittlung oder einen Abschluss bemhen zu mssen, ist nicht Handelsvertreter, sondern gegebenenfalls Makler (BGH, 12.03. 2015 - VII ZR 336/13, Rn. 11).

Den Makler trifft grundstzlich keine Bemhenspflicht (Ttigkeitspflicht) hinsichtlich der Vermittlung von Vertrgen. Bezieht sich ein Vermittlungsauftrag nicht auf die fortlaufende Vermittlung von mehreren Vertrgen, sondern auf die einmalige Vermittlung eines konkreten Vertrags, liegt ein Maklervertrag vor (siehe Makler).

c) Der Handelsvertreter ist zwar stndig betraut fr einen anderen Unternehmer mehrere Geschfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschlieen, dies erfordert aber nicht, dass das Vertragsverhltnis mit dem Unternehmer (der Handelsvertretervertrag) langfristig sein muss (BGH aaO, Rn. 12). Es gengt auch eine kurze Zeit, z.B. fr eine Saison oder Messezeit. Whrend dieser Zeit ist der Handelsvertreter aber verpflichtet sich andauernd (stndig) um Geschfte zu bemhen, z.B. um den Abschluss mglichst vieler Zeitschriftenabonnementvertrge. Umfasst der angenommene Auftrag den Abschluss oder die Vermittlung lediglich eines einzelnen konkreten Vertrags, dann ist der Handelnde (Auftragnehmer) kein Handelsvertreter. Charakteristisch fr den Handelsvertreter ist, dass er sich um die Vermittlung oder den Abschluss einer unbestimmten Vielzahl von Vertrgen bemht (siehe Handelsvertretervertrag).

d) Der Handelsvertreter ist Absatzhelfer und hat die Pflicht zum Ttig werden, er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen ( 86 Abs. 1 HGB@). Der Handelsvertreter ist nicht unparteiisch (wie der Makler), sondern parteiisch. Whrend des Vertragsverhltnisses besteht ein Wettbewerbsverbot (siehe Wettbewerbsverbot, Rz.12).

Handelsvertreter knnen sein, z.B. Abonnenten-Verkufer, Produktverkufer, Versicherungsvertreter, Reisevermittler (Reisebro), Tankstellenbetreiber (siehe Agenturvertrag) und Call-Center-Betreiber (siehe Beispiele, Rz.19).

e) Nach jeder Geschftsvermittlung und von jedem Geschftsabschluss, hat der Handelsvertreter dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben ( 86 Abs. 2 HGB@). Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen ( 86 Abs. 3 HGB@).

f) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision fr alle whrend des Vertragsverhltnisses abgeschlossenen Geschfte, die auf seine Ttigkeit zurckzufhren sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden fr Geschfte der gleichen Art geworben hat ( 87 Abs. 1 HGB@), d.h. provisionspflichtig sind nur die Geschfte, die auf seine Ttigkeit zurckzufhren sind. Der Anspruch besteht, wenn der Handelsvertreter sich um die Vermittlung oder den Abschluss der Geschfte bemht hat (siehe Provision).

g) Ein Handelsvertreter, der nur fr einen Unternehmer handelt, wird Einfirmenvertreter genannt (siehe Einfirmenvertreter, Rz.7).

Ein Handelsvertreter kann nicht nur eine natrliche Person, sondern auch eine Kapitalgesellschaft sein (siehe Gewerbetreibender, Rz.2).

h) Der Handelsvertretervertrag kann zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf der Zeit endet das Vertragsverhltnis automatisch. Eine Kndigung ist nicht erforderlich. Wird ein befristeter Vertrag (Zeitvertrag) nach Ablauf der Frist von beiden Teilen fortgesetzt, gilt er als auf unbestimmte Zeit verlngert ( 89 Abs. 3 HGB@).

i) Nach Beendigung des Vertragsverhltnisses hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer. Der Ausgleichsanspruch stellt eine Gegenleistung fr die Vorteile dar, die der Unternehmer durch die Ttigkeit des Handelsvertreters erlangt hat und weiter nutzen kann (siehe Ausgleichsanspruch, Rz.15).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000205 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022

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