jura-basic (Handelsvertreter Provision Anspruchsentstehung) - Grundwissen
   
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Handelsvertreter (Provisionsanspruch)

Anspruchsentstehung

Rz. 2

a) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision, sobald und soweit

  • der Unternehmer oder

  • der Kunde

das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a Abs. 1 HGB@).

Der Vertragsabschluss (§ 87 Abs. 1 HGB@) alleine genügt noch nicht für die Entstehung des Provisionsanspruchs. Der Provisionsanspruch entsteht lediglich aufschieben bedingt mit Abschluss des Vertrags. Die aufschiebende Bedingung für den Provisionsanspruch tritt ein, wenn der Unternehmer das Geschäft ausführt (BGH, 01.12.1960 - VII ZR 219_59). Maßgebend ist nicht der Vertragsschluss, sondern die Ausführung des Geschäfts. Mit der Ausführung des Geschäfts entsteht der Provisionsanspruch.

Kommt der vermittelte Vertrag nicht wirksam zustande, dann entsteht der Anspruch auf Provision nicht, auch nicht aufschiebend bedingt. Umstände, die einen wirksamen Abschluss des vermittelten Vertrags verhindern oder ihn als von Anfang an unwirksam erscheinen lassen (Formnichtigkeit, Gesetzwidrigkeit, Sittenwidrigkeit, Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung) schließen eine Provisionspflicht aus, z.B. an einem nichtigen Geschäft wegen Sittenwidrigkeit kann keine Provision verdient werden.

Für den Provisionsanspruch eines Maklers nach BGB genügt, dass der Makler einen wirksamen Vertrag vermittelt (siehe Makler)

b) Führt der Unternehmer das Geschäft aus, hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Provision (§ 87a Abs. 1 HGB@).

Eine abweichende Vereinbarung kann getroffen werden. Der Handelsvertreter erlangt jedoch mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer einen Anspruch auf einen angemessenen Vorschuß, der spätestens am letzten Tag des folgenden Monats fällig ist (§ 87a Abs. 1 HGB@).

c) Führt der Dritte das Geschäft aus, hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Provision.

Unabhängig von einer Vereinbarung hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat (§ 87a Abs. 1 HGB@).

d) Hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf Provision und ist die Höhe der Provision im Vertrag nicht bestimmt, so ist der übliche Satz als vereinbart anzusehen (siehe Provisionshöhe, Rz.6).

e) Steht fest, dass der Dritte nicht leistet, so entfällt der Anspruch auf Provision. Bereits empfangene Beträge sind zurückzugewähren (§ 87a Abs. 2 HGB@), z.B. wenn der Unternehmer an den Dritten geleistet und Provision an den Handelsvertreter bezahlt hat. Steht fest, dass der Unternehmer das Geschäft nicht ausführt, dann entfällt der Anspruch nicht. Der Anspruch entfällt, soweit die Nichtausführung auf Umständen beruht, die vom Unternehmer nicht zu vertreten sind (siehe Wegfall, Rz.16).

f) Provisionsansprüche, die innerhalb des Abrechnungszeitraums entstanden sind, sind in die Abrechnung aufzunehmen (siehe Abrechnung, Rz.7).

g) Von der Entstehung der Provision ist die Fälligkeit der Provision zu unterscheiden. Ein entstandener Anspruch kann zwar geltend gemacht werden, der entstandene Anspruch ist aber rechtlich (vor Gericht) nicht durchsetzbar, solange er nicht fällig ist. Vor der Fälligkeit einer Leistung muss der Schuldner nicht leisten. Der entstandene Anspruch auf Provision wird nicht sofort fällig, sondern erst einige Zeit später (siehe Fälligkeit, Rz.5).


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Dokument-Nr. 0001005 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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