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Mietwohnung (Mieterhöhung)

Begriff und Bedeutung

Durch den Wohnungsmietvertrag ist der Mieter zur Bezahlung der vereinbarten Miete verpflichtet.

Der Vermieter einer Wohnung kann die Miete während des Mietverhältnisses nicht einseitig ändern.

Die Mieterhöhung ist zugleich eine Vertragsänderung hinsichtlich der vereinbarten Miete.

Für die Erhöhung der Miete während des Mietverhältnisses ist eine Vereinbarung der Parteien erforderlich (§ 557 Abs. 1 BGB@).

Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist (§ 558 Abs. 1 BGB@). Maßgebend für den Vergleich ist die tatsächliche Wohnungsgröße (s.u. Vergleichsmiete).

Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden (§ 558 Abs. 1 BGB@). Das Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen (siehe Inhaltsübersicht, 3. Textform).

Der Vermieter darf die Miete nicht beliebig erhöhen (siehe Kappungsgrenze).

Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, dann schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Abs. 1 BGB@). Hat der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zugestimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden (§ 558b Abs. 2 BGB@).

Von der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete sind die Erhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und die Veränderungen von Betriebskosten zu unterscheiden.


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zum Wohnungsmietrecht?

Die allgemeinen Mietvorschriften (§ 535 ff. BGB) gelten auch für Wohnraumverhältnisse, sofern sich nichts anders aus den Regeln für Wohnraumverhältnisse ergibt (siehe weiter).

Weitere Fragen zum Mietvertrag?

Haben Sie weitere Fragen zum Mietvertrag, insbesondere zu Erhaltungsmaßnahmen, zur Mietkaution, zum Nachmieter, zum Zeitmietvertrag, zum Wohnungsmietvertrag, dann siehe Details.

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