jura-basic (Scheingeschäft) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Scheingeschäft, Scheinerklärung)

Begriff und Bedeutung

Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wird.

Die Beteiligten wollen die Rechten und Pflichten des Vertrags nicht. Es soll lediglich nach Außen der Schein eines Rechtsgeschäfts hervorgerufen werden (BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 – IX ZR 226/03).

Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, dann ist sie nichtig (§ 117 Abs. 1 BGB@).

Beispiel: Beim Verkauf eines Geschäftswagens wird der Verkaufspreis im Vertrag niedriger angesetzt, als mündlich vereinbart. Die Rechten und Pflichten des Vertrags sind nicht gewollt. Es soll lediglich nach Außen der Schein eines Rechtsgeschäfts hervorgerufen werden. Der schriftliche Vertrag ist das Scheingeschäft und nichtig. Die mündliche Vereinbarung ist tatsächlich gewollt.

Verbirgt das Scheingeschäft ein anderes Geschäft, so ist das verdeckte Geschäft nicht bereits wegen des Scheingeschäfts unwirksam (§ 117 Abs. 2 BGB@). Das verdeckte Geschäft ist wirksam, wenn keine anderen Nichtigkeitsgründe vorliegen.

Beispiel: Laut schriftlichem Kaufvertrag kostet die verkaufte Sache 10.000 EUR, tatsächlich fließen 15.000 EUR (mündliche Vereinbarung). Das Scheingeschäft ist nichtig. Der tatsächlich gewollte Kaufvertrag über 15.000 EUR ist wirksam.

Kein Scheingeschäft iSd § 117 BGB@ liegt vor, wenn nur eine Partei mit einem Scheingeschäftswillen handelt. Für ein Scheingeschäfte sind übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien erforderlich (sog. gemeinsame Scheinerklärung, gemeinsames Handeln).

Im Rahmen eines Scheingeschäfts sind von Bedeutung

  • gemeinsame Scheinerklärung

  • Misslungenes Scheingeschäft, wenn nur eine Partei mit einem Scheingeschäftswillen handelt.

  • verdecktes Geschäft

  • Strohmanngeschäft


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Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

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(Montagsauto und Rücktritt)

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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

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1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
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Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

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