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Werkvertrag (Reparaturvertrag)

Begriff und Bedeutung

Durch den Reparaturvertrag wird der Unternehmer verpflichtet den angezeigten Sachschaden zu beseitigen.

Da der Reparaturvertrag im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) nicht ausdrücklich geregelt ist, ist zur Anwendung einer gesetzlichen Vorschrift die Zuordnung zu einem gesetzlichen Vertragstyp erforderlich.

Der Reparaturvertrag ist rechtlich ein Werkvertrag iSd § 631 BGB@.

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB@). Die Herstellung des versprochenen Werkes kann sowohl die Herstellung oder die Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB@). Bemühungen zur Herstellung des versprochenen Werkes genügen nicht zur Vertragserfüllung. Geschuldet ist ein konkreter Arbeitserfolg.

Beispiel: Bei einem Autoreparaturvertrag ist der Handwerker verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Bemühungen zur Mangelbeseitigung reichen nicht aus. Erforderlich ist die Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs, die Mängelbeseitigung.

Der Besteller ist zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB@).

Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten, d.h. bei der Abnahme der Reparatur. Zur Abnahme des Werkes ist der Besteller verpflichtet, wenn die Werkleistung vertragsgemäß ist (§ 640 Abs. 1 BGB@). Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Mit der Abnahme der Reparatur wird die Vergütung fällig (s.u. Vergütung).

Bei einer mangelhaften Reparatur sind die werkvertraglichen Mängelrechte nach § 634 BGB@ anzuwenden (siehe unten Mängelrechte).

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Dokument-Nr. 000833

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