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Reisevertrag (Reiserecht)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

a) Der Pauschalreisevertrag ist ein im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelter Vertragstyp (sog. gesetzlicher Vertragstyp). Er ist ein Vertrag zwischen dem Reiseveranstalter und dem Reisenden. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) zustande (sog. Vertragsschluss).

Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen (§ 651a Abs. 1 BGB@). Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise (§ 651a Abs. 2 BGB@).

Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen (§ 651a Abs. 1 BGB@). Diese gesetzlichen Pflichten werden als vertragstypischen Pflichten des Reisevertrages bezeichnet und sind die Hauptpflichten des Vertrags.

Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, den Reisenden, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt über den Vertragsinhalt zu informieren (§ 651d Abs. 1 BGB@). Der Reiseveranstalter hat dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss nach Maßgabe des Artikels 250 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche eine Abschrift oder Bestätigung des Vertrags zur Verfügung zu stellen (§ 651d Abs. 3 BGB@).

b) Da der Reiseleistung eine Gegenleistung (Geldleistung) gegenübersteht, ist der Reisevertrag ein gegenseitiger Vertrag. Leistung und Gegenleistung stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Gegenstand des Reisevertrags ist die Herbeiführung einer Reise. Eine Reise besteht aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen (vgl. § 651a Abs. 1 BGB@).

Eine Gesamtheit von Reiseleistungen iSd. § 651a Abs. 1 BGB@ liegt vor, wenn der Reiseveranstalter die Beförderung, Unterkunft und Verpflegung schuldet. Eine Gesamtheit von Reiseleistungen liegt auch vor, wenn nur zwei Reiseleistungen geschuldet werden, z.B. Beförderung und Unterkunft (s.u. Reiseleistung).

Die Reiseleistung (Hauptleistungspflicht) des Reiseveranstalters ist ein prägendes Wesensmerkmal des Reisevertrags und gibt dem Vertrag seinen Namen. Die Hauptleistungspflicht des Reiseveranstalters dient auch als Abgrenzung zu anderen Verträgen, insbesondere als Abgrenzung zum Werkvertrag. Der Reisevertrag ist ein Unterfall vom Werkvertrag, da der Reiseveranstalter einen konkreten Erfolg (eine Reise) schuldet.

d) Neben der Durchführung der Reise ist der Reiseveranstalter auch verpflichtet, die Reise mangelfrei zu erbringen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern (§ 651i Abs. 1 BGB@). Der Reisende hat dem Reiseveranstalter einen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen (§ 651o BGB@).

Ist die Reise mangelhaft, dann hat der Reisende einen Anspruch auf Minderung nach § 651m Abs. 1 BGB@. Die Minderung tritt kraft Gesetz ein (siehe Reisepreis).

e) Vertragspartner mit dem Reiseveranstalter sind diejenigen Personen, die im Vertrag namentlich genannt sind. Daher sind die mitreisenden Familienangehörigen, die im Vertrag nicht bezeichnet sind, idR nicht Vertragspartner.

Der Reisevertrag ist als Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB@) anzusehen, d.h. jeder Mitreisende kann eigene Rechte gegen den Reiseveranstalter geltend machen, auch wenn er nicht Vertragspartner ist.

Bis zum Reisebeginn kann der Reisende verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, so haften er und der Reisende dem Reiseveranstalter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten (§ 651e BGB@, Vertragsübertragung).

f) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten (§ 651h BGB@). Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, so verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Er kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen (siehe Storno, Rz.15).

Beim Reiserecht sind nachstehende Themen von Bedeutung:

  • Pauschalreise (siehe Pauschalreise, Rz.2)

  • Reiseleistungen (siehe Reiseleistungen, Rz.3)

  • Reiseveranstalter (siehe Reiseveranstalter, Rz.5)

  • Reisender (siehe Reisender, Rz.6)

  • Reisevermittler (siehe Reisevermittler, Rz.7)

  • Reisepreis (siehe Reisepreis, Rz.8)

  • Reisebestätigung (siehe Reisebestätigung, Rz.9)

  • Sicherungsschein (siehe Sicherungsschein, Rz.10)


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000227, © jura-basic 2020

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