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Mietrecht (Miete)

Begriff und Bedeutung

Durch den Mietvertrag (z.B. bewegliche Sachen) oder Wohnungsmietvertrag ist der Mieter zur Bezahlung der Miete verpflichtet (§ 535 Abs. 2 BGB@). Haben mehrere Personen eine Sache gemietet, haften sie für die Miete als Gesamtschuldner (siehe Gesamtschuldner).

Die Miete ist die Gegenleistung für die zeitliche Gebrauchsüberlassung einer beweglichen Sache (§ 535 BGB@). Miete und Gebrauchsüberlassung stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Besteht das Mietverhältnis über mehrere Monate und erfolgt die Bezahlung zeitabschnittsweise, dann entsteht die Geldforderung zu Beginn des jeweiligen Überlassungszeitraums (z.B. zum Monatsanfang), erst ab diesem Zeitpunkt wird die Geldforderung existent.

Beispiel: Bei einem unbefristeten Mietvertrag entsteht die monatliche Miete (Geldforderung) nicht bereits bei Vertragsschluss, sondern erst mit Beginn des jeweiligen Zeitabschnitts.

Von der Entstehung der Geldforderung (z.B. Anfang des Monats) ist die Fälligkeit der Forderung zu unterscheiden. Die Fälligkeit regelt, ab wann der Vermieter die entstandene Forderung vom Mieter einfordern darf (siehe Fälligkeit).

Die Miete für ein Grundstück und eine bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten (§ 579 BGB@).

Die Miete für eine Wohnung (Wohnungsmiete) ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b BGB@). Für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr kommt es nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (BGH, 05. 10. 2016 – VIII ZR 222/1, Leitsatz).

Der Gesetzgeber gibt dem Wohnungsvermieter für die Mietforderung ein Sicherungsmittel, die Mietkaution.


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Dokument-Nr. 000698, © 2019

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