Begriff und Bedeutung
Rz. 1
Für den
Schuldnerverzug genügt es nicht alleine, dass der Schuldner bei Fälligkeit trotz möglicher Leistung nicht leistet. Zusätzlich ist eine Mahnung erforderlich (
§ 286 Abs. 1 BGB@).
Die Mahnung ist jede eindeutige Aufforderung des Gläubigers, mit der er unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die fällige Leistung verlangt (sog. nachdrückliche Aufforderung zur Leistung). Eine Zeitbestimmung für die noch zu erbringende Leistung ist nicht erforderlich (BGH, 25.10.2007 - III ZR 91/07, Tz. 11).
Mit Zugang der Mahnung (Aufforderung zur Leistung) tritt der Schuldnerverzug ein.
Die Mahnung kann formlos, also mündlich erfolgen. Sie muss keine Fristsetzung enthalten. Auch ist nicht erforderlich, dass die Mahnung auf die für den Schuldner nachteiligen Folgen des Verzugs hinweist (vgl. BGH 12. März 1998 - X ZR 70/96, unter II.2).
Vor der Fälligkeit der Leistung kann der Gläubiger nicht mahnen. Die Mahnung kann aber zeitgleich mit der Fälligkeit der Leistung zusammenfallen. Zulässig ist, dass die Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung des Gläubigers verbunden wird ( s.u. Fälligkeit der Leistung).
Der Mahnung (Erinnerung) stehen gleich,
- die Erhebung der Klage auf die Leistung,
In bestimmten Fällen kommt der Schuldner ohne Mahnung (somit auch ohne Klageerhebung und Mahnbescheid) in Verzug (siehe
Verzug ohne Mahnung).
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Rz. 2 >>