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Dienstvertrag

Begriff und Bedeutung

Gegenstand des Dienstvertrags ist eine Dienstleistung.

Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611 BGB@). Der Dienstvertrag begründet ein Schuldverhältnis, das auch als Dienstverhältnis bezeichnet wird.

Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein (§ 611 Abs. 2 BGB@).

Der Dienstverpflichtete schuldet kein konkretes Ergebnis (Leistungserfolg), sondern lediglich die Bemühung zu einem Leistungserfolg. Er schuldet eine Leistung ohne Leistungserfolg.

Beispiele: Ein Arzt schuldet die Heilbehandlung, aber nicht den konkreten Heilungserfolg (siehe Arztvertrag). Ein Rechtsanwalt schuldet die Prozessführung, aber nicht den Prozesserfolg. Der Wetterdienst schuldet die Wettervorhersage, aber nicht den Eintritt des vorhergesagten Wetters. Ein Telekommunikationsanbieter schuldet die Einwahlmöglichkeit ins Telefonnetz (Handynetz), aber nicht die konkrete Netzeinwahl, da der Zugang von der Netzauslastung abhängig ist (siehe Telefonvertrag).

Ist eine Vergütung nicht ausdrücklich vereinbart, gilt sie als stillschweigend vereinbart, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (siehe Vergütungspflicht).

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten (§ 614 BGB@). Daher ist der Dienstverpflichtete vorleistungspflichtig (siehe Vorleistungspflicht)

Dienstleistung und Gegenleistung stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Dienstvertrag auf bestimmte Zeit geschlossen wird (sog. befristeter Dienstvertrag). Dies ergibt sich aus § 620 BGB@, wonach das Dienstverhältnis mit Ablauf der Zeit endet, für die es eingegangen ist (§ 620 Abs. 1 BGB@).

Ist die Dauer des Dienstverhältnisses nicht bestimmt (unbegrenzte Laufzeit), dann kann das Dienstverhältnis gekündigt werden (§ 620 Abs. 2 BGB@).

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Hinweise

Dokument-Nr. 000226

Autor, siehe Impressum

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Seite aktualisiert: 13.06.2014, Copyright 2017