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Mietrecht (Miete)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Durch den Mietvertrag (z.B. bewegliche Sachen) oder Wohnungsmietvertrag ist der Mieter zur Bezahlung der Miete verpflichtet ( 535 Abs. 2 BGB@). Haben mehrere Personen eine Sache gemietet, haften sie fr die Miete als Gesamtschuldner (siehe Gesamtschuldner).

Die Miete ist die Gegenleistung fr die zeitliche Gebrauchsberlassung einer beweglichen Sache ( 535 BGB@). Miete und Gebrauchsberlassung stehen in einem Gegenseitigkeitsverhltnis. Besteht das Mietverhltnis ber mehrere Monate und erfolgt die Bezahlung zeitabschnittsweise, dann entsteht die Geldforderung zu Beginn des jeweiligen berlassungszeitraums (z.B. zum Monatsanfang), erst ab diesem Zeitpunkt wird die Geldforderung existent.

Beispiel: Bei einem unbefristeten Mietvertrag mit vereinbarter abschnittsweiser Mietzahlung entsteht die monatliche Miete (Geldforderung) nicht bereits bei Vertragsschluss, sondern erst mit Beginn des jeweiligen Zeitabschnitts (siehe Entstehung, Rz.3).

Die Hhe der Miete kann grundstzlich frei vereinbart werden. Es gilt die Vertragsfreiheit. Die Hhe der Miete muss nicht dem Marktwert der Sache entsprechen. Dies gilt der Hhe nach nach oben wie auch nach unten (siehe Miethhe, Rz.5).

Von der Entstehung der Geldforderung (z.B. Anfang des Monats) ist die Flligkeit der Forderung zu unterscheiden. Die Flligkeit regelt, ab wann der Vermieter die entstandene Forderung vom Mieter einfordern darf (siehe Flligkeit).

Die Miete fr ein Grundstck und eine bewegliche Sachen ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist die Miete nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ( 579 BGB@).

Die Miete fr eine Wohnung (Wohnungsmiete) ist zu Beginn, sptestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist ( 556b BGB@). Fr die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung gengt es, dass der Mieter bei ausreichend gedecktem Konto seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt (siehe Flligkeit, Rz.4).

Der Gesetzgeber gibt dem Wohnungsvermieter fr die Mietforderung ein Sicherungsmittel, die Mietkaution.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000698 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022

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