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Leihvertrag (Leihe)

Abgrenzung zur Gefälligkeit

Rz. 23

Die Unterscheidung zwischen Leihvertrag und Gefälligkeit muss im Einzelfall nach Anlass und Zweck der Gebrauchsüberlassung beurteilt werden, insbesondere danach, ob die Parteien mit einem Rechtsbindungswillen gehandelt haben (BGH, 04.08.2010 - XII ZR 118/08).

Ist eine verbindliche Nutzungszeit vereinbart oder soll die Rückgabe erst erfolgen, nach dem die Gebrauchsbeendigung eingetreten ist, ist eine Leihe anzunehmen (vgl. § 604 Abs. 2 BGB@).

Ist eine verbindliche Nutzungsdauer nicht vereinbart und soll die Nutzungsmöglichkeit jederzeit willkürlich beendet werden können, dann ist Gefälligkeit anzunehmen. Bei einer reinen Gefälligkeit wollen die Parteien sich den gesetzlichen Regelungen der Leihe nicht unterwerfen (vgl. BGH aaO, Tz. 14).


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Dokument-Nr. 000212, © jura-basic 2019

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