Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Sache (Leihe) ist mangels endgültige Vermögensminderung beim Verleiher keine Schenkung, sondern ein Leihvertrag, z.B. ist ein Vertrag, der die Verpflichtung zur unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung einer Wohnung auf Lebenszeit zum Inhalt hat, ein Leihvertrag und keine Schenkung. Er bedarf nicht der für Schenkungsversprechen nötigen Form (BGH, 11.12.1981 - V ZR 247/80, siehe Leitsatz).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Vertragsschluss
3. Leihverhältnis
4. Vertragspflichten
5. Vertragspartner
6. Verleiher
7. Entleiher
8. Ausleihen
9. Dauerleihgabe
10. Verschlechterungen der Sache
11. Erhaltungskosten
12. Abnutzung
13. Mängelhaftung
14. Eigentumsverhältnis
15. Beendigung des Leihvertrags
16. Kündigung
17. Rückgabe
18. Unmöglichkeit der Rückgabe
19. Diebstahl der Sache
20. Verjährung des Rückgabeanspruchs
21. Abgrenzung zur Schenkung
22. Abgrenzung zum Mietvertrag
23. Gefälligkeit
24. Geldleihe
25. Wohnung

Dokument-Nr. 000212 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000212, Fachgebiet: Schuldrecht BT, Stand: 15.09.2019

Autor, siehe Impressum

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