jura-basic (Wohnungsvermittler Provisionsanspruch) - Grundwissen
   
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Makler (Wohnungsvermittler)

Provisionsanspruch

Rz. 2

Erfolgsabhängiger Anspruch

Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt (§ 2 Abs. 1 WoVermG@).

Insofern ist die Provision erfolgsabhängig. Daher sind Vereinbarungen über erfolgsunabhängige Zahlungen eines Wohnungssuchenden an den Makler unwirksam (§ 2 Abs. 5 WoVermG@).

Keinen Anspruch

Der Vermittler hat nach § 2 Abs. 2 (WoVermG) keinen Provisionsanspruch, wenn

  • durch den Mietvertrag ein Mietverhältnis über dieselben Wohnräume fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird,

  • der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist, oder

  • der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist.

  • der Mietvertrag über öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem 20.06.1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden (§ 2 Abs. 3 WoVermG@).

Zwei Monatsmieten

Die Provision darf zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer nicht übersteigen (§ 3 Abs. 2 WoVermG@). Soweit der Auftraggeber zuviel gezahlt hat, kann er den überbezahlten Betrag zurückfordern (§ 5 WoVermG@). Nebenkosten, über die gesondert abzurechnen sind, bleiben bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt.

Die Miete für die Garage darf nach m.A. ebenfalls nicht mitgerechnet werden, da sie kein Wohnraum ist.


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Dokument-Nr. 000468, © jura-basic 2019

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