jura-basic (Wohnung Mieterhöhung Zustimmung) - Grundwissen
   
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Mietwohnung (Mieterhöhung)

Zustimmung

Rz. 6

Stimmt der Mieter der Mieterhöhung zu, dann schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn (1. Tag) des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens (§ 558b Abs. 1 BGB@). Die Zustimmung ist die Annahme des Angebots. Es kommt zur Vertragsänderung.

Die Frist zur Überlegung regelt § 558b Abs. 2 BGB@ und beträgt mindestens zwei Monate.

Hat der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zugestimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen (§ 558b Abs. 2 BGB@).

Beispiel: Geht das Erhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter am 15. April zu, dann muss dem Vermieter die Zustimmungserklärung des Mieters mit Ablauf des zweiten Kalendermonats (Juni) zugehen, ansonsten kann der Vermieter klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden (§ 558b Abs. 2 BGB@).

Der Mieter kann die Zustimmung auch noch nach Ablauf der Frist erklären. Eine verspätete Zustimmung ist zulässig und macht eine Klage des Vermieters entbehrlich.


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Dokument-Nr. 000948, © jura-basic 2019

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