jura-basic (Wohnung Mieterhöhung Stellvertretung) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Mietwohnung (Mieterhöhung)

Stellvertretung

Rz. 4

Erklärt nicht der Vermieter, sondern ein Dritter (Hausverwalter) die Mieterhöhung, dann ist die Erklärung wirksam, wenn

  • der Dritte im Namen des Vertretenen (Vermieter) und

Bei einer Mieterhöhung durch einen Stellvertreter ist § 174 BGB@ zu beachten. Der Vertreter hat eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, ansonsten kann der Mieter das Schreiben (Mieterhöhungsverlangen) zurückweisen.

Das Mieterhöhungsverlangen des Vertreters ist zwar auch ohne Vorlage der Vollmachtsurkunde wirksam, aber bei sofortiger Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtsurkunde ist das Rechtsgeschäft (Mieterhöhung) unwirksam (§ 174 BGB@). Eine Zurückweisung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Berechtigung des Handelnden kennt.

Wird die mietrechtliche Erklärung von einer juristischen Person abgegeben, genügt die Nennen der juristischen Person; der Nennung der natürlichen Person, die die Erklärung abgefasst oder veranlasst hat, bedarf es nicht (BGH, 7. Juli 2010 - VIII ZR 321/09, Tz. 16-17). Da für ein Mieterhöhungsverlangen eine maschinelle Unterschrift (Textform) genüge, sei die Angabe der natürlichen Person, die das Schreiben abgefasst habe, nicht erforderlich. Die Angabe des Namens der natürlichen Person zu verlangen, die das Schreiben unterzeichnet hätte, wenn die Textform nicht genüge, sei reine Förmelei (so BGH aaO Tz. 16).


<< Rz. 3 || Rz. 5 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000948, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...