jura-basic (Werkvertrag Mängelrechte, Abnahme) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Werkvertrag (Mängelrechte)

Abnahme

Rz. 6

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller die gesetzlichen Mängelrechte nach § 634 Abs. 1 BGB@ geltend machen.

Der Besteller kann die Mängelrechte nach der Abnahme des Werkes geltend machen.

Die Abnahme des Werkes ist die Billigung des Werkes, als vertragsgemäße Leistung. Der Abnahme geht eine Prüfung des Abnahmegegenstandes voraus. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent (durch schlüssiges Verhalten des Bestellers) erklärt werden(siehe Abnahme).

Unklar ist, ob die Mängelrechte aus § 634 BGB@ vom Besteller auch schon vor Abnahme des Werkes geltend gemacht werden können. Denn die Regelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes enthalten ebenso wenig wie die Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 261 ff.) eine ausdrückliche Aussage dazu, ab welchem Zeitpunkt die Mängelrechte aus § 634 BGB@ Anwendung finden (so BGH, 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, Tz. 25). Teilweise wird in der Literatur vertreten, dass die Mängelrechte aus § 634 BGB@ bereits vor Abnahme des Werkes bestehen. Der BGH hat nun entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte nach § 634 BGB@ grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (BGH, 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und BGH aaO, Leitsatz).

Bis zur Abnahme des Werkes könne der Besteller die Erfüllung des Vertrags verlangen und der Unternehmer könne frei wählen, wie er den Anspruch des Bestellers auf mangelfreie Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB@ erfülle. Könnte der Besteller bereits während der Herstellungsphase die gesetzlichen Mängelrechte aus § 634 BGB@ geltend machen, könne das mit einem Eingriff in dieses Recht des Unternehmers verbunden sein. Für den Zeitpunkt der Abnahme spreche auch, dass die Verjährung von Mängelrechten in den meisten Fällen mit der Abnahme beginne. Zum anderen stelle die Abnahme auch im Übrigen eine Zäsur dar, da mit ihr die Fälligkeit des Werklohns eintrete (§ 641 Abs. 1 BGB@), die Leistungsgefahr auf den Besteller übergehe (§ 644 Abs. 1 Satz 1 BGB@) und die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln sich umkehre, soweit kein Vorbehalt nach § 640 Abs. 2 a.F. (jetzt § 640 Abs. 3 BGB@) erklärt werde (BGH aaO, Tz. 25-36).

Der Besteller kann in Ausnahmefällen auch bereits vor der Abnahme des Werkes die Mängelrechte geltend machen. Der Abnahme bedarf es dann nicht mehr, wenn der Erfüllungsanspruch des Bestellers untergegangen ist, z.B. wenn der Unternehmer die gerügten Mängel nicht bis Fristablauf beseitigt hat. Dann wandelt sich das vertragliche Erfüllungsverhältnis in das Abrechnung- und Abwicklungsverhältnis um. Die Umwandlung des Vertragsverhältnisses bewirkt, dass der Erfüllungsanspruch des Bestellers sowie die Vorleistungspflicht des Unternehmers und dessen Nachbesserungsrecht entfällt (BGH, 16.09.1999 – VII ZR 456/98, unter II.2a). Gleiches gilt, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht (BGH, 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, Leitsatz). Auch in diesem Fall geht der Erfüllungsanspruch unter. Das Vertragsverhältnis ist nicht mehr auf vertragliche Erfüllung ausgerichtet, es wandelt sich in ein Abrechnungsverhältnis. Gleiches gilt, wenn der Unternehmer dem Besteller das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, dass er unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer zusammenarbeiten wolle (BGH, 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, Leitsatz). Das Vertragsverhältnis als Erfüllungsverhältnis endet. Der Werkvertrag geht vom Erfüllungsstadium in das Stadium der Abrechnung und der Gewährleistungsrechte des Bestellers über (BGH, 16.09.1999 – VII ZR 456/98, unter II.2b), auch ohne Abnahme.

Die Umwandlung des Vertragsverhältnisses hat mittelbar zur Folge, dass die Werklohnforderung des Unternehmers auch ohne Abnahme fällig wird (BGH, 16.09.1999 – VII ZR 456/98, unter II.2a).

Interessant ist auch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2014. Nach dem OLG entfällt die Abnahme des Werkes in den Fällen, in denen sich der Besteller wegen Mängel keine Erfüllung des Vertrages mehr durch den Werkunternehmer verlangt, sondern Schadensersatz wegen des Mangels fordert, oder unter Hinweis auf den Mangel den Rücktritt oder eine Minderung erklärt hat oder wenn die Mängel im Wege einer Ersatzvornahme beseitigt sind (vgl. OLG Düsseldorf, 22.07.2014 - 21 U 193/13, unter B II. 2b). Eine Revision hat das OLG nicht zugelassen.


<< Rz. 5 || Rz. 7 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000287, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...