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Werkvertrag (Übersicht Werkvertrag)

Begriff und Bedeutung

Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet (§ 631 Abs. 1 BGB@).

Gegenstand des Werkvertrags nach § 631 Abs. 2 BGB@ kann sein:

  • die Herstellung einer unbeweglichen Sache

  • ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg, z.B. erstellen eines Gutachten.

Der Werkvertrag ist auf ein konkretes Ergebnis gerichtet. Nicht die ausführende Leistung (Arbeitseinsatz, Leistungshandlung) führt zur Schuldbefreiung, sondern die Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs. Das Bemühen zur Herstellung des versprochenen Werkes oder zur Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs genügt nicht für die Vertragserfüllung (siehe Unternehmerpflichten).

Beispiele: Bei einem Autoreparaturvertrag oder Heizungsreparaturvertrag ist der Handwerker verpflichtet den Mangel zu beseitigen. Erst mit der Mangelbehebung hat der Unternehmer seine Vertragspflicht erfüllt. Reparaturverträge sind Werkverträge.

Auch Forschungs- und Entwicklungsleistungen können Gegenstand eines Werkvertrags sein. Maßgebend ist der im Vertrag zum Ausdruck kommende Wille der Parteien. Nach dem BGH ergibt sich dieser nicht notwendigerweise aus der Aufgabenbeschreibung. Alleine die vertragliche Beschreibung eines Ziels sei noch kein hinreichendes Indiz, dass ein konkretes Arbeitsergebnis geschuldet werde. Zwar sei eine konkrete Beschreibung des zu erreichenden Erfolgs ein typisches Merkmal eines Werkvertrags. Aber auch in einem Dienstvertrag könne ein Ziel beschrieben sein, um näher einzugrenzen, in welche Richtung die vom Auftragnehmer zu erbringende Tätigkeit gehen soll. Deshalb sei im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu ermitteln, welche Bedeutung einer im Vertrag enthaltenen Aufgabenbeschreibung zukomme (BGH, 16. 07. 2002 – X ZR 27/01, unter II.2a). Verpflichtet sich z.B. ein Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist nach der Aufgabenbeschreibung von den Parteien ein konkretes Arbeitsergebnis gewollt, weshalb kein Dienstvertragsrecht, sondern Werkvertragsrecht zur Anwendung kommt (BGH, 06. 06. 2013 – VII ZR 355/12; Leitsatz).

Bevor das Werk nicht fertiggestellt oder der herbeizuführende Erfolg nicht eingetreten ist, hat der Unternehmer bei einem Werkvertrag keinen durchsetzbaren Anspruch auf Vergütung nach § 631 Abs. 1 BGB@. Die Vergütung ist erfolgsabhängig.

Die Vergütung wird erst mit der Abnahme des Werks fällig (§ 641 BGB@), d.h. das Werk muss zunächst erstellt werden. Der Besteller ist zur Abnahme des Werkes verpflichtet, wenn das Werk vertragsgemäß erstellt ist (§ 640 Abs. 1 BGB@). Hinsichtlich der Herstellung des versprochenen Werkes hat der Unternehmer dem Besteller das Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 633 Abs. 1 BGB@). Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Mit der Abnahme des Werkes ist der Besteller zur Bezahlung der Vergütung verpflichtet. Der Unternehmer erhält die Vergütung erst nach vertragsgemäßer Fertigstellung. Daher tritt er mit der Erstellung des Werkes in Vorleistung, d.h. erst die Arbeit, dann der Werklohn (siehe Bestellerpflichten).

Werkleistung und Gegenleistung (Geldleistung) stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis.

Kein Werkvertrag liegt vor, sofern es sich um die Herstellung einer beweglichen und vertretbaren Sache handelt.

Ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglichen Sachen zum Gegenstand hat, ist ein Werklieferungsvertrag, auf den Kaufrecht anzuwenden ist (siehe Werklieferungsvertrag).

Sofern die Werkleistung eine Bauleistung ist und es sich um die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks handelt, liegt ein Bauvertrag, als Sonderform des Werkvertrags, vor.

Für den Werkvertrag sind auch nachstehende Themen von Bedeutung (s.u. Inhaltsübersicht).

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Seite aktualisiert: 12.08.2017, Copyright 2017