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Vertrag (Buchhaltungsvertrag, Steuerberatungsvertrag)

a) Buchführungsarbeiten können von gewerblichen Unternehmen oder von einem Steuerberater durchgeführt werden.

Von der Buchführung ist die steuerliche Beratung durch den Steuerberater zu unterscheiden. Diese Unterscheidung ist wichtig für die Einordnung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Werkvertrag.

b) Ein Vertrag über Buchhaltungsarbeiten ist grundsätzlich ein Werkvertrag (BGH, 07. März 2002 - III ZR 12/01).

Der mit einem gewerblichen Unternehmer geschlossene Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf der Jahresabschlüsse ist entweder

  • ein Werkvertrag oder

  • ein typengemischter Vertrag, bei dem die erfolgsbezogenen Leistungen deutlich im Vordergrund stehen (BGH, aaO, Leitsatz).

Der Unternehmer schuldet keine Beratung, sondern eine ordnungsgemäße Buchführung und Ermittlung des Gewinns(BGH, 07. März 2002 - III ZR 12/01, unter II.1b bb).

c) Ein mit einem Steuerberater geschlossener Vertrag, der auch eine Beratung in Steuerangelegenheiten zum Gegenstand hat, ist ein Dienstvertrag (BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 63/05, Leitsatz). Ein Steuerberatungsvertrag, durch den einem Steuerberater allgemein die Wahrnehmung aller steuerlichen Interessen des Auftraggebers übertragen wird, wird als Dienstvertrag qualifiziert, denn der Steuerberater schulde mehrere Tätigkeiten, die keineswegs alle erfolgsbezogen seien, insbesondere die steuerliche Beratung bei der Anlage oder die steuerlichen Beratung bei der Ausschöpfung und Abstimmung von Steuervergünstigungen (BGH, 07. März 2002 - III ZR 12/0, aaO unter II.1b aa).

Eine Dienstvertrag ist anzunehmen,z.B. bei einem Vertrag über Beratung in Steuerangelegenheiten und Führung der Buchhaltung, Erstellung der Jahresabschlüsse mit Erläuterungsbericht, Erstellung der Steuererklärungen für Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer, der Prüfung der Steuerbescheide und – soweit erforderlich – der Einlegung von Einsprüchen (so BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 63/05). Im konkreten Fall ging es um eine fehlerhafte Steuererklärung, auf die das Dienstvertragsrecht und nicht das Werkvertragsrecht (mit den werkvertraglichen Mängelrechten) anwendbar war.

Ein Werkvertrag nimmt der BGH beim Steuerberatungsvertrag nur ausnahmsweise an, beispielsweise bei Einzelaufträgen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlossene Leistung gerichtet sind (etwa auf Anfertigung bestimmter Bilanzen, ein bestimmtes Gutachten oder eine Rechtsauskunft), weil der Steuerberater unter diesen Umständen im allgemeinen das Risiko hinreichend abschätzen könne, um für einen bestimmten Erfolg seiner Tätigkeit als Werkleistung einzustehen (BGH aaO unter II.1b aa), z.B. der Auftrag einer Kapitalgesellschaft, einen Jahresabschluss nach § 264 HGB@ zu erstellen, enthält eine werkvertragliche Verpflichtung, wenn der Steuerberater einen nur auf die Erstellung des Jahresabschlusses gerichteten Einzelauftrag erhält (BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14, Rn. 13-14), sonst ist ein Diensvertrag anzunehmen.



Dokument-Nr. 0001656, © jura-basic 2019

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