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Mietwohnung (Schönheitsreparaturen)

Auszugsrenovierungsklausel

Rz. 9

Eine Auszugsrenovierungsklausel in den AGB: "Bei Auszug ist die Wohnung fachgerecht renoviert gem. Anlage zurückzugeben" ist unwirksam (BGH 12. Sept. 2007 - VIII ZR 316/06).

Unwirksam ist auch eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils (Quote) an noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen eines Fristenplans vepflichtet, obwohl ein Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (BGH 18. Oktober 2006 - VIII ZR 52/06).

Eigentlich ist der Vermieter nach dem Mietrecht während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet (§ 535 BGB@, § 536 BGB@). Überträgt er dem Mieter diese Pflicht auch für Fälle, in denen noch keine Renovierung erforderlich ist (z.B. Wohnung wurde 5 Monate vor Auszug renoviert), dann ist dies unverhältnismäßig. Eine solche Regelung ist auch mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschrift, von der abgewichen wird, nicht vereinbar (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).


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Dokument-Nr. 000453 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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