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Leasingvertrag

Begriff und Bedeutung

Der Leasingvertrag ist im BGB nicht geregelt. Die Rechtsnatur des Vertrags ergibt sich aus den Vereinbarungen. Der Leasingvertrag ist ein Gebrauchsüberlassungsvertrag (Nutzungsüberlassungsvertrag).

Im Leasingvertrag verpflichtet sich der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer zur Beschaffung und Übergabe des Leasinggegenstandes. Die Überlassung des Leasinggegenstandes erfolgt gegen ein zuvor vereinbartes Entgelt. Da der Leasinggeber sich gegenüber dem Leasingnehmer zur zeitlichen Gebrauchsüberlassung des Leasinggegenstands gegen Entgelt verpflichtet, hat diese Vereinbarung einen mietrechtlichen Charakter (vgl. § 535 BGB@).

Zu einer Preisabrede gehört, neben den monatlichen Leasing-Raten und einer eventuellen Sonderzahlung (Anzahlung), regelmäßig auch der Restwert. In einem Leasingvertrag mit Restwertgarantieklausel verpflichtet sich der Leasingnehmer zu einer Nachzahlung, wenn nach der Rückgabe der Sache im Rahmen des anschließenden Verkaufs durch den Leasinggeber der Verkaufspreis (Restwert) niedriger ist, als der kalkulierte Restwert bei Vertragsbeginn. Der vereinbarte Restwert kann dem voraussichtlichen Wert des geleasten Gegenstandes bei regulärem Vertragsablauf entsprechen, muss dies aber nicht (siehe Restwert).

Im Mietrecht hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Eine gebrauchsmäßige Verschlechterung der Sache geht zu Lasten des Vermieters. Diese mietrechtliche Instandhaltungspflicht des Vermieters (vgl. § 535 BGB@) wird im Leasingvertrag auf den Leasingnehmer übertragen. Die Übertragung der Instandhaltungspflicht auf den Leasingnehmer hat kaufrechtlichen Charakter.

Im Kaufrecht trägt der Käufer das Risiko der Abnutzung, nach dem er die Sache erhalten hat. Nach der Übergabe der Sache geht die Gefahr und der Eintritt der gebrauchsmäßigen Abnutzung auf den Käufer über. Die Abnutzungskosten hat der Käufer zu tragen.

Da der Leasingvertrag kein Kaufvertrag sein kann, da der Leasingnehmer nicht Eigentümer der Sache wird, ist der Leasingvertrag ein atypischer Mietvertrag mit kaufrechtlichen Elementen.

Das zuzahlende Entgelt verschafft dem Leasingnehmer kein Eigentum. Nach Ablauf der Vertragszeit hat der Leasingnehmer den Gegenstand zurückzugeben.

Es gibt unterschiedliche Arten des Leasings, z.B. Operating-Leasing oder Finanzierungsleasing.

Im Rahmen des Leasingvertrags sind insbesondere von Bedeutung:

  • Vertragspflichten

  • Gebrauchsüberlassung

  • Grundlaufzeit

  • Leasingraten

  • Preisgefahr


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