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Geldschuld (Allgemeines)

Rechtzeitigkeit der Geldzahlung

Bei der Geldschuld ist für die Rechtzeitigkeit der Geldzahlung nicht die rechtzeitige Erteilung des Überweisungsauftrags, sondern der Eingang des Geldes auf dem Konto des Gläubigers maßgebend (EuGH, 3.4.2008 - C-306/06).

Der EuGH hat entschieden, dass für eine rechtzeitige Zahlung nicht ausreiche, dass der Schuldner seinem Kreditinstitut vor Ablauf der Zahlungsfrist einen Überweisungsauftrag erteile. Entscheitend sei die rechtzeitige Gutschrift bei der Gläubiger-Bank.


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