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Leasingvertrag (Finanzierungsleasing)

Leasingraten

Rz. 5

Die Leasingraten sind monatlich zu entrichten.

Leasingraten sind betagte Forderungen.

Die Leasingraten entstehen nicht abschnittsweise (nicht monatlich, wie Mietforderungen), sondern sie entstehen von vornherein (bei Vertragsschluss), weil

  • die feste Dauer der Mietzeit,

  • die Fälligkeit und

  • die Höhe der Leasingraten

wesentlicher Bestandteil des Finanzierungsleasings sind und vor Ablauf der Grundmietzeit eine Kündigung in der Regel ausgeschlossen ist (BGH, 25. April 2013 - IX ZR 62/12, Tz. 29).

Die bei Vertragsschluss entstandenen Leasingraten sind monatlich fällig.

Von den betagten Forderungen sind die befristeten Forderungen zu unterscheiden. Mietforderungen sind befristete Forderungen.

Im Gegensatz zu den regelmäßigen Leasingraten sind die regelmäßigen Mietraten eines Mietvertrag befristete Forderungen. Die monatliche Miete entsteht abschnittsweise mit der abschnittsweisen Gebrauchsüberlassung der Sache (BGH, 04. 11. 2009 - XII ZR 170/07 unter Tz. 19). Siehe auch Miete.


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Dokument-Nr. 000240, © jura-basic 2019

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