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Bürgschaft

Bürgschaft, Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen (§ 765 Abs. 1 BGB@). Der Dritte ist Schuldner des Gläubigers, z.B. aus einem Vertrag.

Der Bürge sichert einen Anspruch des Gläubigers gegen seinen Schuldner.

Beispiel: Der Gläubiger hat gegen den Dritten (Schuldner) einen Anspruch auf Geldzahlung aus einem Darlehensvertrag. Der Darlehensgeber (Gläubiger) will das Risiko eines künftigen Zahlungsausfalls mindern und verlangt vom Darlehensnehmer einen Bürgen. Im Notfall soll der Bürge für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Geldschuldners (Darlehensnehmers) einstehen.

Vertragspartner des Bürgschaftsvertrags sind der Bürge und der Gläubiger des Dritten. Der Dritte (Schuldner des Gläubigers) wird nicht Vertragspartner des Bürgschaftsvertrags. Er bringt dem Gläubiger lediglich den Bürgen. Der Gläubiger kann dann entscheiden, ob er mit dem Bürgen einen Bürgschaftsvertrag schließt.

Da im Bürgschaftsvertrag nur der Bürge eine Verpflichtung übernimmt, ist der Bürgschaftsvertrag ein einseitig verpflichtender Vertrag.

Die Bürgschaftserklärung bedarf der Schriftform, d.h. die Erklärung bedarf der handschriftlichen Unterschrift des Bürgen. Ein Bürgschaftsvertrag ist nur gültig (wirksam), wenn der Bürge seine Bürgschaftserklärung schriftlich erteilt. Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in elektronischer Form ist ausgeschlossen (§ 766 BGB@).

Ist der Bürgschaftsvertrag zugleich ein Haustürgeschäft, hat der Bürge ein Widerrufsrecht.

Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Die Hauptverbindlichkeit ist die Verbindlichkeit des Dritten gegenüber dem Gläubiger. Erlischt die Hauptverbindlichkeit oder vermindert sich die Hauptverbindlichkeit, so erlischt oder vermindert sich auch die Bürgschaftsschuld. Die Bürgschaftsschuld ist von der Verbindlichkeit des Dritten (Schuldners) abhängig (siehe Akzessorietät).

Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläubiger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat. Der Bürger kann die Einrede der Vorausklage geltend machen. Er kann auch auf die Einrede verzichten und sich als Selbstschuldner verbürgen (sog. selbstschuldnerische Bürgschaft).

Bei der selbstschuldnerische Bürgschaft unterwirft sich der Bürge der sofortigen Zwangsvollstreckung, wenn der Dritte nicht leistet. Der Bürge verzichtet auf die Einrede der Vorausklage (siehe Einrede).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000238, © jura-basic 2019

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