jura-basic (Schönheitsreparaturen Fristenplan) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Mietwohnung (Schönheitsreparaturen)

Fristenplan

Rz. 5

Ein starre Fristenklausel ist eine Klausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zu Schönheitsreparaturen innerhalb bestimmten Fristen verpflichtet, obwohl ein Renovierungsbedarf aufgrund des tatsächlichen Erscheinungsbilds der Wohnung noch nicht gegeben ist (BGH 23. Juni 2004 - VIII ZR 361/03).

Eine einseitig vom Vermieter vorformulierte starrer Fälligkeitsregelung in AGB ist nach § 307 Abs. 1 BGB@ unwirksam, da sie den Vertragspartner (Mieter) unangemessen benachteiligt.

Eine starrer Fälligkeitsregelung bzw. ein starrer Fristenplan zur Ausführung von Schönheitsreparaturen (z.B. Küche, Bad und Toilette spätestens nach zwei Jahren renovieren) legt dem Mieter ein Übermaß an Renovierungsverpflichtungen auf und ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB@ und § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@ unwirksam (so BGH aaO).

Eigentlich ist der Vermieter nach dem Mietrecht während der Mietzeit zur Instandhaltung der Mietsache verpflichtet (§ 535 BGB@, § 536 BGB@). Überträgt er dem Mieter diese Pflicht auch für Fälle, in denen noch keine Renovierung erforderlich ist (z.B. Renovierung alle 2 Jahre unabhängig der Abnutzung), dann ist dies unverhältnismäßig. Eine solche Regelung ist auch mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschrift, von der abgewichen wird, nicht vereinbar (vgl. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).

Zu einem starren Fristenplan siehe auch BGH 05.04.2006 - VIII ZR 178/05.


<< Rz. 4 || Rz. 6 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000453, © jura-basic 2019

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2019...