jura-basic (Aufrechnung Aufrechnungsausschluss) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Aufrechnung

Aufrechnungsausschluss

Rz. 9

a) Eine Aufrechnung ist nur möglich, wenn sie nicht ausgeschlossen ist.

b) Ein gesetzlicher Aufrechnungsausschluss gegen eine Forderung besteht, wenn

  • der Forderung eine Einrede entgegensteht, (§ 390 BGB@).

  • die Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 823 BGB@) entstanden ist (§ 393 BGB@).

Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Forderung eine Einrede entgegensteht. Es genügt, dass die Einrede besteht. Nicht erforderlich ist, dass die Einrede erhoben ist (vgl. BGH, 09.10.2000 – II ZR 75/99, Leitsatz und unter 3.).

Eine Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn an dem Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht (BGH aaO, unter 3.). Auch die Einrede einer fehlerhaften Rechnung führt dazu, dass eine Aufrechnung mit dem Rechnungsbetrag ausgeschlossen ist. Da eine fehlerhafte Rechnung nicht bezahlt werden muss, kann der Rechnungsbetrag auch nicht aufgerechnet werden.

c) Möglich ist auch, dass eine Aufrechnung durch Vertrag ausgeschlossen wird. Barzahlungsklauseln begründen regelmäßig ein Aufrechnungsverbot, da eine GeldForderung durch Geldzahlung erfüllt werden soll. Beim Ausschluss einer Aufrechnung in AGB ist aber das AGB- Recht zu beachten (siehe AGB, Rz.12).

Die Formulierung „Der Schuldner darf Forderungen gegen den Gläubiger nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind“ ist in AGB gegenüber einem Verbraucher ebenfalls unwirksam (siehe AGB, Rz.12).


<< Rz. 8 || Rz. 10 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000360 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Handelsvertreter jura basic

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2022...