AGB
Rz. 12
Nach der Vorstellung des Gesetzgebers, soll der Schuldner die Möglichkeit zur Aufrechnung haben, wenn sich gleichartige Leistungen gegenüber stehen und der Schuldner die ihm gebührende Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann (vgl.
§ 387 BGB@).
Bestimmungen in AGB sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (
§ 307 Abs. 1 BGB@). Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (
§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB@).
Nach dem BGH benachteiligt eine Regelung, die eine Leistung nur gegen Nachnahme enthält und somit eine Aufrechnung ausschließt, den Kunden unangemessen und ist unwirksam (BGH, 8. Juli 1998 - VIII ZR 1/98, siehe
Nachnahme).
Eine vereinbarte Vorauszahlung verstößt nicht gegen den Grundgedanken der Aufrechnung, wenn dem Geldschuldner das Aufrechnungsrecht erhalten bleibt, er also seine Geldschuld mit einer bestehenden Geldforderung gegen den Gläubiger aufrechnen kann.
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