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Abtretung (Zession)

Wirkung der Abtretung

Mit Vertragsschluss geht die Forderung auf den neuen Gläubiger über (§ 389 BGB@). Es tritt ein Gläubigerwechsel ein.

Mit der Abtretung eines vertraglichen Anspruchs (Forderung) geht nicht ein ganzer Vertrag auf den Erwerber über, sondern lediglich die Forderung, die sich aus dem Vertrag ergibt

Beispiel: Der Verkäufer V tritt seine Kaufpreisforderung aus dem Kaufvertrag mit K an die Bank B ab. Die Bank wird neue Glähbigerin der Kaufpreisforderung. Der Verkäufer bleibt weiterhin Vertragspartner aus dem Kaufvertrag, insbesondere muss K seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer (als Vertragspartner) geltend zu machen.

Der Erwerb einer Forderung erfordert das Bestehen der Forderung.

Bei einer Forderung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht entstanden ist (sog. befristete Forderung), ist der Erwerb der Forderung erst zum Zeitpunkt der Entstehung der Forderung vollendet.

Die Forderung geht so auf den neuen Gläubiger über, wie sie gegenüber dem alten Gläubiger bestanden hat. Mit der abgetretenen Forderung gehen beispielsweise die Hypotheken, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über (§ 401 Abs. 1 HGB@).

Beispiel: Ist eine Darlehensforderung durch eine Hypothek gesichert, geht mit der Übertragung der Forderung auch die Hypothek auf den neuen Gläubiger über (§ 1153 Abs. 1 BGB@).

Der Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegenhalten, die zur Zeit des Erwerbs der Forderung (Abtretung) gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren (siehe Inhaltsübersicht, dort 10. Schuldnerschutz ).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000231, © 2019

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Haben Sie juristische Kenntnisse im Kaufrecht? Siehe Verständnisfrage (Aufgaben) zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Handelsvertreter oder Makler?

Ob ein gewerblicher Vermittler rechtlich ein Handelsvertreter oder Makler ist, ist abhängig von kleinen Details (siehe Details).

Themen für Selbständige und Manager

1. Für Selbständige hat jura-basic.de juristische Fachthemen zusammengestellt, z.B. Fachthemen ausgesucht für
Arbeitgeber, Handelsvertreter, Urheber
Existenzgründer, Privatlehrer, Freiberufler
Journalisten und andere Personengruppen,
siehe (Details)

2. Manager: siehe Recht und Managemant

Wichtige Begriffe im Arbeitsrechts

Begriffe im Arbeitsrecht sind Begriffe, die gewöhnlich im Arbeitsrecht verwendet werden (siehe weiter).

Checkliste für Arbeitsvertrag

Ein Arbeitsvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Arbeitsvertrag erstellt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 24.03.2017, Copyright 2019...