jura-basic (AGB Klauselverbote309) - Grundwissen
   
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Inhalt

AGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 309 BGB@ verstoßen.

Die in § 309 BGB@ Nr. 1 bis 13 aufgelisteten Klauseln sind immer unwirksam, ohne dass es auf eine Einzelprüfung (rechtliche Wertung) ankommt.

Auszug aus dem AGB-Katalog (§ 309 BGB@):

AGB-Klauseln sind nach § 309 BGB@ unwirksam z.B. bei Regelungen mit

  • Kurzfristige Preiserhöhung (Nr. 1 ),

  • Leistungsverweigerungsrechte (Nr. 2 ),

  • Aufrechnungsverbot (Nr. 3 ),

  • Freistellung von Mahnung ( Nr. 4 ),

  • völliger Haftungsausschluss für Personenschäden (Nr. 7a ),

  • völliger Haftungsausschluss für sonstige Schäden (Nr. 7b ),

  • Beschränkung von Mängelrechten auf die Nacherfüllung (Nr. 8b bb ),

  • Ausschlussfrist für die Mängelanzeige, die kürzer als die Mängelfrist ist (Nr. 8b ee ),

  • Erleichterung der Verjährung (Nr. 8b ff).

  • Laufzeit des Vertrags (Nr. 9f).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Einzelfälle

   - Kurzfristige Preiserhöhung

   - Leistungsverweigerungsrechte

   - Aufrechnungsverbot

   - Haftungsausschluss

   - Mängel

   - Erschwerung der Form von Erklärungen

   - Vertragslaufzeit

   - Gewährleistung

3. Haftungsausschluss

4. Weitere Themen

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