AGB (Inhaltskontrolle und Vertragszweck)

Begriff und Bedeutung

AGB sind einseitig vorformulierte Regelungen (siehe auch AGB)

Zum Schutz des Kunden unterliegen AGB-Klauseln einer Inhaltskontrolle, d.h. ein Richter darf den Inhalt einer AGB überprüfen (siehe Inhaltskontrolle).

Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie gegen das AGB-Recht verstößt. So sind einseitig vorformulierte Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB^@).

Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB^@ ist anzunehmen, wenn

• eine AGB-Klausel

• die wesentlichen Rechte oder Pflichten, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben, so einschränkt,

• dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 BGB^@).

Der Vertragszweck ist, dass der Schuldner die Hauptpflichten des Vertrags ordnungsgemäß erfüllt (siehe Inhaltsübersicht, 2. Vertragszweck).

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail