Begriff und Bedeutung
AGB sind einseitig vorformulierte Regelungen (siehe auch
AGB)
Zum Schutz des Kunden unterliegen AGB-Klauseln einer Inhaltskontrolle, d.h. ein Richter darf den Inhalt einer AGB überprüfen (siehe
Inhaltskontrolle).
Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie gegen das AGB-Recht verstößt. So sind einseitig vorformulierte Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (
§ 307 Abs. 1 BGB@).
Eine unangemessene Benachteiligung nach
§ 307 Abs. 2 BGB@ ist anzunehmen, wenn
- die wesentlichen Rechte oder Pflichten, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben, so einschränkt,
Zu den wesentlichen Rechten und Pflichten eines geschlossenen Vertrags gehören die gegenseitigen Hauptpflichten eines Vertrags (BGH, 01.02.2005 - X ZR 10/04, unter II. 1). Dies sind z.B. bei einem Beförderungsvertrag die Pflicht des Unternehmers zur Beförderung des Fahrgastes und die Pflicht des Fahrgastes zur Bezahlung des Fahrpreises (BGH aaO) oder beim Werkvertrag die Verpflichtung des Unternehmers zur Herstellung des versprochenen Werks und die Zahlungspflicht des Bestellers (siehe
Hauptpflichten).
Der Vertragszweck ist gefährdet, wenn die Erfüllung von Hauptpflichten (wesentlichen Vertragspflichten) durch AGB ausgehöhlt wird. In diesem Fall erleidet der Kunden des Verwenders ein unangemessene Benachteiligung.
Nach dem BGH (BGH, 19. September 2007 - VIII ZR 141/06) darf beispielsweise eine Haftungsbeschränkung nicht dazu führen, dass der Klauselverwender von solchen Verpflichtungen befreit wird,
- deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
- auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (BGH aaO, Tz. 15).
Unwirksam ist die Freizeichnung des Schuldners von der Pflicht zur fristgerechten Lieferung oder von der Pflicht zur sachgemäßen Behandlung von Gütern.
Ein Kunde kann ordnungsgemäßes (fachgerechtes) Tätigwerden des Unternehmers erwarten. Ein Kunde einer Autowaschanlage kann erwarten, dass sein Auto unbeschädigt aus der Waschanlage (dem Waschvorgang) kommt. Der Kunde kann auch erwarten, dass er Schadensersatz erhalten wird, sollte ein Schaden auftreten und dieser vom Waschanlagenbetreiber fahrlässig verschuldet sein (BGH, 30. November 2004 - X ZR 133/03, unter II. 2.c.3). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (
§ 276 Abs. 2 BGB@).
Die Unwirksamkeit eines vertraglichen Haftungsausschlusses für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruht, ergibt sich bereits aus
§ 309 Nr. 7 b BGB@. Die Haftung wegen Vorsatzes kann ebenfalls nicht im Voraus erlassen werden (
§ 276 Abs. 3 BGB@). Durch solche zulässige Haftungsfreizeichnungen in AGB würde der Druck auf ordnungsgemäße Vertragsdurchführung vermindert und der Vertragszweck gefährdet.
Daher ist auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern, eine Freizeichnung für grob fahrlässiges Verhalten unwirksam. Ein Unternehmer darf ebenso wie ein Verbraucher darauf vertrauen, dass sein Vertragspartner ihn nicht grob fahrlässig oder gar vorsätzlich schädigt. Deshalb besteht auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ein Verbot der umfassenden Freizeichnung von der Haftung für grobes Verschulden (BGH, 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, Tz. 15)
Siehe auch BGH, 15. September 2005 - I ZR 58/03 (Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässiger Schadensverursachung durch Erfüllungsgehilfen ist im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten unwirksam).
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