AGB (Inhaltskontrolle und Vertragszweck)

Begriff und Bedeutung

AGB sind einseitig vorformulierte Regelungen (siehe auch AGB)

Zum Schutz des Kunden unterliegen AGB-Klauseln einer Inhaltskontrolle, d.h. ein Richter darf den Inhalt einer AGB überprüfen (siehe Inhaltskontrolle).

Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie gegen das AGB-Recht verstößt. So sind einseitig vorformulierte Klauseln unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 BGB^@).

Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB^@ ist anzunehmen, wenn

• eine AGB-Klausel

• die wesentlichen Rechte oder Pflichten, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben, so einschränkt,

• dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 BGB^@).

Der Vertragszweck ist, dass der Schuldner die Hauptpflichten des Vertrags ordnungsgemäß erfüllt (s.u. Vertragszweck).