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AGB (Änderung von AGB)

Die Änderung einer AGB-Klausel kann nicht einseitig vom Verwender erfolgen. AGB-Klauseln sind Vertragsbestandteil des Vertrags und eine Änderung der AGB bedarf der Zustimmung des Kunden

Behält sich der Verwender das Recht vor, die AGB nachträglich zu ändern, wird die Neufassung der AGB nur nach § 305 Abs. 2 BGB@ Bestandteil des geschlossenen Vertrags. Danach muss der Verwender dem Kunden die Neufassung zugänglich machen und der Kunde muss mit der Neufassung einverstanden sein.

Dies setzt eine Zustimmungserklärung des Kunden voraus.

Die Zustimmung zur Einbeziehung der Neufassung der AGB in den geschlossenen Vertrag kann

  • ausdrücklich abgegeben werden oder

  • durch eine fingierte Erklärung erfolgen.

Bei einer Erklärungsfiktion des Kunden ist § 308 Nr. 5 BGB@ zu beachten. Diese Vorschrift regelt die Zulässigkeit einer vereinbarten Erklärungsfiktionen (siehe fingierte Erklärung).

Von der nachträglichen Änderung einer AGB ist die nachträglich Änderung einer VertragsLeistung zu unterscheiden (sog. Änderungsvorbehalt).
(© jura-basic.de)

Dokument-Nr. 000878, © 2019

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Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2019...