Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB^@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die gesetzlichen Klauselverbote verstoßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können verstoßen, gegen

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB^@),

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB^@).

Verboten sind beispielsweise:

Unverständliche Klauseln

Mehrdeutige Klauseln

Überraschungsklauseln

kurzfristiges Preisänderungsrecht

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die gesetzlichen Klauselverbote sind nicht auf alle Verträge anwendbar. Auf Verträgen zwischen Unternehmern finden sie keine Anwendung (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Anwendungsbereich ).

Inhaltsübersicht.. (jura-basic)

1. Einleitung
2. Anwendungsbereich
3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
4. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
5. Unverständliche Klauseln
6. Überraschungsklauseln
7. Mehrdeutige Klauseln
8. Verstoß gegen Transparenzgebot
9. Kurzfristige Preiserhöhung
10. Selbstbelieferungsvorbehalt
11. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
   - Vertrag
   - Klausel mit mehreren Sätzen
   - Beide Vertragspartner verweisen auf AGB
12. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000294, © 2019

Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso
Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)
Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details

Sind Sie Existenzgründer?
Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Dokument-Nr. 000294

Autor, siehe Impressum

BGB-Begriffe Autokauf Vertragsrücktritt

Vertragsschluss Willenserklärungen

Handyvertrag Darlehensvertrag

Definitionen Arbeitsvertrag

DSGVO-Datenschutz GbR

Kaufvertrag Mietvertrag

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Wohnungseigentum

Gmbh Fristen

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Grundrechte

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Einleitung

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Verzug ohne Verschulden?

Mahnbescheid und Inkasso

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

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Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

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(Montagsauto und Rücktritt)