Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB^@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die gesetzlichen Klauselverbote verstoßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können verstoßen, gegen

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB^@),

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB^@).

Verboten sind beispielsweise:

Unverständliche Klauseln

Mehrdeutige Klauseln

Überraschungsklauseln

kurzfristiges Preisänderungsrecht

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die gesetzlichen Klauselverbote sind nicht auf alle Verträge anwendbar. Auf Verträgen zwischen Unternehmern finden sie keine Anwendung (siehe Anwendungsbereich, Rz.2).

|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Anwendungsbereich
3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
4. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
5. Unverständliche Klauseln
6. Überraschungsklauseln
7. Mehrdeutige Klauseln
8. Verstoß gegen Transparenzgebot
9. Kurzfristige Preiserhöhung
10. Selbstbelieferungsvorbehalt
11. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
   - Vertrag
   - Klausel mit mehreren Sätzen
   - Beide Vertragspartner verweisen auf AGB
12. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000294, © jura-basic 2020

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Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000294, Stand: 02.02.08

Autor, siehe Impressum

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