Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB^@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die gesetzlichen Klauselverbote verstoßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können verstoßen, gegen

Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB^@),

Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB^@).

Verboten sind beispielsweise:

Unverständliche Klauseln

Mehrdeutige Klauseln

Überraschungsklauseln

kurzfristiges Preisänderungsrecht

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die gesetzlichen Klauselverbote sind nicht auf alle Verträge anwendbar. Auf Verträgen zwischen Unternehmern finden sie keine Anwendung (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Anwendungsbereich).

Inhaltsübersicht.. (jura-basic)

1. Einleitung
2. Anwendungsbereich
3. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
4. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
5. Unverständliche Klauseln
6. Überraschungsklauseln
7. Mehrdeutige Klauseln
8. Verstoß gegen Transparenzgebot
9. Kurzfristige Preiserhöhung
10. Selbstbelieferungsvorbehalt
11. Rechtsfolgen bei Unwirksamkeit
   - Vertrag
   - Klausel mit mehreren Sätzen
   - Beide Vertragspartner verweisen auf AGB
12. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000294, © 2019

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)
Kauft ein Käufer ein Montagsauto, dann kann er vom Vertrag zurücktreten.
Was ist ein Montagsauto? Details

Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso
Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Dokument-Nr. 000294

Autor, siehe Impressum

BGB-Begriffe Autokauf Vertragsrücktritt

Vertragsschluss Willenserklärungen

Urlaubsabgeltung Darlehensvertrag

Lebensversicherung Fachanwalt

Definitionen Arbeitsvertrag

DSGVO-Datenschutz GbR

Kaufvertrag Mietvertrag

Anwaltssuche Prokura

Recht & Management

Wohnungseigentum

Gmbh Fristen

Handelsvertreter

Logistikvertrag

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