AGB (Spezielle Klauselverbote)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB^@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die gesetzlichen Klauselverbote verstoßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können verstoßen, gegen

• Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB^@),

• Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB^@).

Verboten sind beispielsweise:

• Unverständliche Klauseln

• Mehrdeutige Klauseln

• Überraschungsklauseln

• kurzfristiges Preisänderungsrecht

• Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die gesetzlichen Klauselverbote sind nicht auf alle Verträge anwendbar. Auf Verträgen zwischen Unternehmern finden sie keine Anwendung (siehe Inhaltsübersicht, dort 2. Anwendungsbereich ).