AGB (Spezielle Klauselverbote)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB^@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die gesetzlichen Klauselverbote verstoßen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können verstoßen, gegen

• Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB^@),

• Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit (§ 309 BGB^@).

Verboten sind beispielsweise:

• Unverständliche Klauseln

• Mehrdeutige Klauseln

• Überraschungsklauseln

• kurzfristiges Preisänderungsrecht

• Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die gesetzlichen Klauselverbote sind nicht auf alle Verträge anwendbar. Auf Verträgen zwischen Unternehmern finden sie keine Anwendung (siehe Inhaltsübersicht, 2. Anwendungsbereich).

Informationen zum neuen Datenschutzrecht (siehe Details).