jura-basic (Leistungsbestimmung Rechtswirkung) - Grundwissen
   
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Leistung (Nachträgliche Leistungsbestimmung)

Rechtswirkung

Rz. 7

Die Bestimmung der Leistung (z.B. Preiserhöhung) erfolgt gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB@). Mit Zugang der Erklärung erhält der Vertrag den Inhalt der Bestimmung. In der Rechtswissenschaft ist unklar, ob es sich rechtlich um eine Rechtsgestaltung (Vertragsänderung) oder Rechtsfestsetzung (Konkretisierung) handelt. Sicher ist, dass für die Rechtswirkung eine Zustimmung des anderen Teils nicht erforderlich ist.


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Dokument-Nr. 000286, © jura-basic 2019

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Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

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