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Leistung (Nachträgliche Leistungsbestimmung)

Bestimmung der Gegenleistung durch den Gläubiger

Rz. 4

Die Gegenleistung der Leistung besteht idR aus Geld. Die Gegenleistung kann auch eine Sache oder Dienstleistung sein.

Haben die Vertragsparteien den Umfang der Gegenleistungen nicht bestimmt, kann der Gläubiger die Gegenleistung bestimmen (§ 316 BGB@), z.B. der Gläubiger einer Geldforderung kann die Höhe des Geldbetrages bestimmen.

Diese Vorschrift ist eine Auslegungsregelung und findet keine Anwendung, wenn mit Hilfe von speziellen Vergütungsregeln eine übliche Taxe festgestellt werden kann.

Beispiele für spezielle Vergütungsvorschriften:

Trotz speziellen Vergütungsregeln ist § 316 BGB@ anzuwenden, wenn mit Hilfe von speziellen Vergütungsregeln keine übliche Taxe festgestellt werden kann, z.B. weil es keine Gebührenordnung, Börsenkurs, üblichen Marktpreis gibt.

Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Auslegung ergibt, dass keine Partei das Bestimmungsrecht haben soll (z.B. Parteien waren sich über die Preishöhe noch uneinig). § 316 BGB@ setzt voraus, dass eine Gegenleistung erbracht werden soll, aber lediglich "der Umfang der... versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt" ist.


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Dokument-Nr. 000286, © jura-basic 2019

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